Dienstag, 3. April 2012

Die Berichterstattung über die PMC Executive Outcomes in den 1990er Jahren - Teil 2

Die Berichterstattung über Executive Outcomes


Als Fallbeispiel wird nun die PMC Executive Outcomes (EO) herangezogen, die in den 1990er Jahren immer wieder die mediale Berichterstattung auf sich gezogen hat, wenn es um afrikanische Konflikte ging. Die folgenden Ausführungen sind vor allem als mediale Rundschau zu verstehen - so weit dies recherchetechnisch möglich war. Dementsprechend häufig wurden Zitate verwendet.

Hintergründe
Zunächst einige Worte zur Firma und deren Entstehungsgeschichte: Das Ende der Apartheid hat in Südafrika vor allem dazu geführt, dass eine große Zahl an Soldaten in das Zivilleben entlassen und von der neuen ANC Regierung stiefmütterlich behandelt wurden. Um hier Eeben Barlow, den Gründer von EO zu zitieren, hatte man die Wahl, seine Fähigkeiten wirtschaftlich zu vermarkten oder in die Kriminalität abzudriften. (1)
Die Firma wurde bereits 1989 gegründet und zeichnete sich vor allem durch Ausbildungsaufträge für die South African Defence Force (SADF) aus, vor allem im Bereich der Counterintelligence (Spionageabwehr). Aber auch private Firmen wie DeBeers heuerten EO an um die Sicherheit ihrer Anlagen zu verbessern.(2)

Angola


Vorgeschichte (3)
Weltweite Aufmerksamkeit erregte EO erst, als die Firma einen Auftrag in Angola - Anfang 1993 - bekam. Zu Angola muss angemerkt werden, dass es seit dem Ende der portugiesischen Kolonialherrschaft zum Opfer eines Stellvertreterkrieges des Kalten Krieges geworden war. Um eine kommunistische Machtübernahme zu verhindern, wurde das Land  jahrelang bewusst von Südafrika destabilisiert(4) und die Rebellenorganisation UNITA (União Nacional para a Independência Total de Angola - Nationale Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas) unterstützt. Diese Rebellen konnten dann in den frühren 1990er Jahren bei ihrem Vormarsch Erdölförderanlagen, die der staatlichen Firma Sonangol und der britischen Fördergesellschaft Branch-Heritage Oil gehörten, einnehmen.
EO bekam nun den Auftrag, diese Förderanlagen mit einer kleinen Gruppe von ehemaligen Soldaten vor weiteren Angriffen zu schützen, sobald die staatliche Armee Angolas die UNITA aus dem Gebiet vertrieben hatte.(5)

Die Berichterstattung
Um diese Aufgabe zu bewerkstelligen, mussten ehemalige Soldaten angestellt werden und man begann, auf alte Netzwerke zurückgreifend, mit ersten Jobinterviews. Bei diesen wurden schon erste Misstöne laut und einige Soldaten sahen den Auftrag in Angola als Söldnerarbeit.(6)
Ein Teilnehmer der Jobinterviews nahm dann selbiges insgeheim auf und gab das Band an eine lokale Zeitung weiter. Damit begann die Berichterstattung schon bevor EO den Auftrag überhaupt antreten konnte.(7)
Am 28. Februar 1993 brachte die Sonntagszeitung Rapport den Artikel „SA Fighters in Angola“ heraus, in dem behauptet wurde, dass man von der Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA)(8) angeheuert wurde, um die UNITA zu bekämpfen. Zu diesem Zeitpunkt war aber von so einem Auftrag noch keine Rede. Dennoch wurde der Firma sofort das Söldnerstigma angehaftet und Spekulationen von Verhaftungen und Polizeiverhören in Umlauf gebracht.(9) Weitere Zeitungen sprangen auf den Zug auf und erschwerten somit den Auftrag der Firma, da man nun mit einer verstärkten Präsenz der UNITA im betroffenen Gebiet rechnen musste. Zusätzlich wurden staatliche Behörden, die verschiedene Interessen in Angola hatten, auf das Unterfangen aufmerksam.
Am 10. März 1993 berichtete dann die Afrikaans Zeitung Beeld unter der Überschrift „100 SA Fighters stand ready to murder Savimbi“, dass EO ein Teil einer CIA Operation sei und ein Angriff in Jamba erfolgen sollte. Tatsächlich war das geplante Einsatzgebiet Soyo aber 1400km von dieser Stelle entfernt und man hatte bei weitem nicht so viele Soldaten rekrutiert. Von der CIA Verbindung ganz zu schweigen.(10)
Ohne jetzt auf Einzelheiten eingehen zu wollen, sei hier noch erwähnt, dass die Aktion anders vonstatten ging, als man sich erhoffte. Die angolanischen Einheiten waren unerfahren und konnten die UNITA nicht zurückdrängen; außerdem war die UNITA durch die Berichterstattung vorgewarnt worden und mit verstärkter Präsenz vertreten. Nichtsdestotrotz, ergriff EO die Initiative und konnte die Erdölförderanlagen sichern, die UNITA im Zuge dessen lange genug zurückdrängen, um die wertvolle Ausrüstung zu sichern und somit den Auftrag zu erfüllen. Dennoch zahlte man einen hohen Preis mit mehreren Toten und Verwundeten.(11)
Am 19. März 1993 berichtete ein Artikel im Beeld: „Mercenary shot dead in Angola“; ein Weiterer am nächsten Tag unter dem Titel „Mercenaries in Angola held over secret, Chief Recruiter knows foreign front organisations“ folgendes:

„Fourteen South Africans who were recruited to participate as ‚security guards‘ in the Angolan civil war and who refused to fight when they learnt that they would actually be fighting for the MPLA, are being held back in Angola for fear of them speaking out...“

„According to a document in possession of Beeld, he was a member of the disbanded Civil Cooperation Bureau (CCB) international division or cell 5.“(12)


Dies führte vonseiten EOs zur Annahme, dass von öffentlichen Stellen Informationen über die Vergangenheit Eeben Barlows an die Presse weitergereicht wurden, um die Firma gezielt zu diskreditieren.(13) Der CCB war nämlich ein offensiver Geheimdienst des Apartheidstaates und sollte die erste Verteidigungslinie des damaligen Systems darstellen. Nachdem aber nicht einmal einzelne Mitglieder voneinander bescheid wussten, musste vonseiten der Dienste die Information an die Medien weitergegeben worden sein. Hiermit startete eine Medienkampagne, die laut Eeben Barlow gezielt gegen EO gerichtet war.

Die Firma nahm in weiterer Folge noch einen Auftrag in Angola an, der dem krisengeschüttelten Staat helfen sollte, die UNITA endgültig zu besiegen. Dies führte auch zu Presseaussendungen vonseiten der SADF, die eine Rekrutierung südafrikanischer Soldaten verurteilte und behauptete, dass dies strafbar sei. Dies ging sogar soweit, dass die SADF EO gezielt behinderte: Hierzu ein Auszug aus dem The Star vom 18. Oktober 1993 mit dem Titel „SADF smear campaign alleged“:

The conflict between Executive Outcomes and the SADF was brought to a head ten days ago when the SADF grounded a plane at Lanseria Airport as it was about to take off for Angola with 18 ex- SADF soldiers and technicians on board.
Tom Robertse of Lowex Air Cargo, the Swiss company that owns the Russian Antonov, said the SADF‘s claim that it had grounded the plane because the Russian crew had not paid their bill at an South African Air Force mess was ‚one hell of a lie‘.(14)


Die Kampagne gegen EO erreichte im April 1994 einen neuen Höhepunkt, als am 17. April in der Sunday Tribune unter der Überschrift „Claim: MK hit squads being trained in Angola“ berichtet wurde, dass EO in Angola Teams des ANC ausbilden würde, um politische „Troublemaker“ in Südafrika auszuschalten.
Der Druck erhöhte sich, als das Department of Foreign Affairs eine Pressemitteilung herausgab und der Director-General in einem Artikel am 3. August 1994 folgend zitiert wurde:
„We have to come down on them. I just cannot accept that there are about 500 South Africans fighting in Angola.“(15)

Trotz allem konnte EO jedoch die UNITA soweit schwächen, dass es zu Friedensverhandlungen und zur Unterzeichnung des Lusaka Protokolls am 20. November 1994 kam.

Sierra Leone


Vorgeschichte
Das mit reichen Mineralienvorkommen ausgestattete Land, sah sich seit dem Jahr 1991 einem blutigen Bürgerkrieg ausgesetzt. Der Hauptgrund hierfür, war der Präsident des benachbarten Liberia - Charles Taylor - der die Revolutionary United Front (RUF) unterstütze, um das Land zu destabilisieren und mit den Diamantenvorkommen seine eigenen Pläne zu finanzieren.
EO wurde vom damaligen Präsidenten Valentine Strasser beauftragt, den machtlosen Streitkräften beim Kampf gegen die RUF zu helfen.(16)

Berichterstattung
Die Ankunft EO‘s wurde von Pratap Chatterjee im Magazin Covert Action Quaterly wie folgt beschrieben:

„The Executive Outcomes‘ mercenaries arrived in Sierra Leone better equipped than most armies in Africa, with Russian helicoter gunships, a radio intercept system, two Boeing 727s to transport troops and supplies, an Andover casualty-evacuation aircraft, and fuel explosives. Used with devastating results by the US in the Gulf War, fuel air explosives - one step below nuclear weapons in power - suck out all available oxygen upon detonation, killing all life within a one mile radius.“(17)

So eindrucksvoll und erschreckend diese Ausführungen auch klingen mögen, sei hier am Rande erwähnt, dass EO nie eigene Waffensysteme besessen hat, sondern immer die vor Ort verfügbaren militärischen Ressourcen des Auftraggebers verwendete.(18)

Wenngleich die Berichterstattung während dieses Auftrages ausgeglichener erfolgte und auch die „Hearts and Minds“ Kampagnen von EO erwähnt wurden, so waren die Medien dennoch der Überzeugung, dass EO nur daran interessiert sei, Sierra Leone finanziell auszunützen. Ein Artikel im The Star vom 31. Oktober 1996 mit dem Titel: „How SA policy can help Sierra Leone“ untermauerte dies mit der Behauptung, dass EO der eigentliche Grund für die Probleme in Sierra Leone sei.(19)
Die finanziellen Aspekte der Einsätze von EO wurden in weiterer Folge gezielt hervorgehoben und in einem Artikel im Janes Defence Weekly vom 13. November 1996, unter dem Titel „Mercenaries capitalise on mineral ressources“, wurde folgendes behauptet:

„Executive Outcomes sells its services ‚mainly in exchange for concessions relating to mining and energy‘."

Es gab aber auch positive Stimmen. Das Harpers Magazine veröffentlichte einen Artikel von Elizabeth Rubin, in dem sie schrieb:

„Privately, some diplomats and Africa experts believe that one force - a mercenary army - might be able to contain the rebels‘ killing spree in Sierra Leone, because it has done so before. In 1995, rebels drew within 20 miles of Freetown, and the United Nations, the Organization of African Unity and the international conflict resolution experts were all unable to help. [...]
The company [EO] was willing to do what the United Nations cannot: take sides, take casualties, deploy overwhelming force and fire preemptively. [...]
‚Our people have died, lost their limbs, lost their eyes and their properties for these elections‘, the Sierra Leonian Defense Minister said to me at the time. ‚If we employ a service to protect our hard-won democracy, why should it be viewed negatively?‘.“(20)

Medienkampagne von Executive Outcomes


Um diesen Berichten entgegen zu wirken, forcierte EO eine eigene Medienkampagne zw. 1994 und 1997. Man gab Pressemitteilungen aus, organisierte Medientouren in den Operationsgebieten von Angola und brachte lokale aber auch internationale TV Sender, inkl. CNN, SKY und der BBC vor Ort. Ausländische Korrespondenten und Journalisten wurden direkt von Johannesburg nach Angola geflogen und dort von Barlow und anderen EO Mitarbeitern über die Vorgange unterrichtet. Es wurde zwar allen das Training der FAA(21) gezeigt, aber nur zwei Korrespondenten - Jim Hooper und Al J. Venter - durften bis zu den Kampflinien. Ansonsten herrschte ein strikt kontrollierter Zugang. Zusätzlich wurden eigene Broschüren und Videos (von einer eigenen Firma produziert - Gemini Video Productions) zur Verfügung gestellt. Ein ähnliches Programm führte man in Sierra Leone durch.(22)
Khareen Pech schrieb hierzu: „News coverage of its activities in Angola, Sierra Leone and even Papua New Guinea [sic] ensured that EO remained highly visible for four years and that it was seen to operate in several war theatres.“(23)
Die Resultate waren unterschiedlich, während sich so mancher Reporter für die kostenlose Reise und Verpflegung mit negativen Schlagzeilen „revanchierte“, schrieb z.b. Al Venter durchaus objektive Berichte im Jane‘s Intelligence Review oder dann in weiterer Folge in seinem Buch: War Dog. Fighting other peoples wars.(24)

Gründe für die negative Berichterstattung
Am 5. November 2007 passierte etwas, dass eigentlich unüblich für eine Zeitung ist, wenn sie nicht gerade gerichtlich dazu veranlasst wird. Unter dem Titel Bullets, Bombs and Business... entschuldigte sich „The Star“ bei Eeben Barlow für die negative Berichterstattung. Man habe nie nach einer Bestätigung gesucht, weil man der Meinung war, das solche „Söldner“ nichts Gutes im Schilde führen könnten. Warum sollte man sonst seinen ehemaligen Feinden helfen, wenn nicht um Geld. Auch wurde zur Kenntnis genommen, dass EO bei der Formulierung des Foreign Military Act - einer Gesetzesnovelle, die das Söldnertum in Südafrika einschränken soll und angeblich der Todesstoß für EO war - aktiv beteiligt und auch die einzige PMC war, die im Zuge dessen legalisiert war, ausländischen Staaten zu helfen.(25)

Vielen Experten sind mittlerweile der Auffassung, dass Executive Outcomes ohne die Apartheid Vergangenheit der Firma nicht so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen hätte. Immerhin gab es zu dem Zeitpunkt mehrere andere Firmen, die ähnlich brisante Aufträge erfüllten. Hier sei nur MPRI am Balkan erwähnt.
Vonseiten Eeben Barlows kommt aber auch der Vorwurf, dass der südafrikanische Geheimdienst maßgeblich an der negativen Berichterstattung beteiligt war. Anfangs noch, um der neuen ANC Regierung zu zeigen, dass man eine Daseinsberechtigung habe und später auch, um wirtschaftliche Interessen der Waffenlobby zu schützen.
Am Krieg in Angola sollen sich einige hochrangige Vertreter der Militär- und Geheimdienstkreise eine goldenen Nase verdient haben. Eeben Barlow geht ausführlich in seinem Buch Executive Outcomes. Against All Odds darauf ein. Seine Ausführungen sind spannend, klingen plausibel, sind aber nicht zu unterschätzen. Schließlich war auch er jahrelang beim Geheimdienst für Desinformation zuständig.
Interessant sind vor allem die Umstände um eine Person, die federführend bei der Medienkampagne gegen EO war. Sean Cleary, ein Mensch der anscheinend gute politische und militärische Verbindungen hat, nutzte diese, um EO gezielt zu diskreditieren, da er viel in die UNITA investiert hatte. Dies wurde in einem Artikel des (The) Star aufgedeckt und am 4. August 1996 publiziert.(26) Ironischerweise führt Cleary mittlerweile seine eigene PMC Erinys, die im Irak Ölpipelines bewacht.

Fußnote zu den Folgen der Berichterstattung
Als in Ruanda der Völkermord begann, trat die UN an EO heran und erkundigte sich über die Kosten, um dem Genozid Einhalt zu gebieten. EO kalkulierte die Kosten auf 100 Millionen US Dollar, woraufhin die UN ablehnte, da es ihr zu teuer war.
In weiterer Folge intervenierten die USA ohne großen Erfolg und gaben im Zuge dessen  148 Millionen US Dollar aus. Dennoch mussten an die 500 000 Menschen sterben, wahrscheinlich mehr. Es scheint also, als seien der UN 200$ pro Mensch leider zu teuer gewesen.(27)
Kofi Annan sagte 1998 dazu: “When we had need of skilled soldiers to separate fighters from refugees in the Rwandan refugee camps in Goma, I even considered the possibility of engaging a private firm. But the world may not be ready to privatize peace.”(28)

Die Berichterstattung des Soldier of Fortune Magazines


Das Soldier of Fortune Magazine (SOF), das bekannteste, monatlich erscheinende Militärmagazin, war natürlich von Anfang an bei der Berichterstattung über Executive Outcomes beteiligt. Nachdem der Name des Magazins Programm ist, und man regelmäßig über verschiedene Aspekte der „weißen Söldner“ im postkolonialen Afrika geschrieben hatte, konnte man das Thema der südafrikanischen Firma selbstverständlich nicht ignorieren. Der Großteil der Artikel für das Magazin, das eindeutig konservativ und antikommunistisch einzuordnen ist und eine ambivalente Geschichte hat, stammen aus der Feder von Al J. Venter. Dieser war und ist nach wie vor als Afrika Korrespondent tätig und schreibt auch für die Jane‘s Group, welche eindeutig seriöser einzuordnen ist, als das SOF Magazine.
Nachdem Venter einer der wenigen Journalisten war, der bis zu den Kampflinien mitgenommen wurde, spiegeln seine Artikel auch derartige Geschehnisse wider. Artikel wie „Executive Outcomes‘ Mercs & MiGs Turn Tide In Angola“(29) oder „Not RUF enough. Merc Army Routs Rebel Anarchists In Sierra Leone“(30) beschreiben die Ereignisse vor Ort in einem objektiveren aber dennoch kritischen Blickwinkel, konzentrieren sich jedoch vor allem auf individuelle Erlebnisberichte von Operationen, weshalb sich die Berichte auch wie Abenteuergeschichten lesen, was aber zugegebenermaßen das narrative Charakteristikum englischsprechender Autoren ist. Um ein Beispiel anzuführen, wird hier eine kurze Stelle zitiert:
„‘Those that remained we tracked after dark with night vision equipment. We would see their concentrations and the Ruskies would go in with the 24s and spray them with their Gatlings.‘ The Mi-24 in Sierra LEone is fitted with four-barrelled Gatling guns as well as automatic grenade launchers, which provide awesome firepower.“(31)

Im SOF Magazine kamen aber auch kritischere Stimmen über EO zu Wort. Ein Beispiel hierfür wäre Steve McNallen, ein ehemaliger amerikanischer Offizier, der mit der Führungsriege von EO hart ins Gericht geht und behauptet, man hätte zu den eigenen Leuten gelogen und sei nur auf Profit aus. In Retrospektive sieht man hier sehr schön die antikommunistische Haltung des Autors, der die Zusammenarbeit von EO mit deren ehemaligen Feinden in Angola, der kommunistischen MPLA kritisiert, was sich auch im reißerischen Titel des Artikels widerspiegelt.(32)
Sogesehen bot das SOF Magazine im Gegensatz zu anderen Printmedien ironischerweise durch die Publikationen beider Sichtweisen eine breitere Perspektive als der sonstige  Qualitätsjournalismus.

Resümee zu Teil 1 & 2


Das öffentliche Bild von „Söldnern“ ist seit der Neuzeit mit dem Ausbau des staatlichen Gewaltmonopols, aber auch wegen der Meinung von Intellektuellen (angefangen bei Macchiavelli), nie ein besonders Gutes gewesen. Die Terminologie, mit der dieser Personenkreis beschrieben wird, spricht für sich - Hunde des Krieges sei hier nur zur Erinnerung erwähnt.
Der Firma Executive Outcomes wurden mehrere Aspekte zum Verhängnis. Einerseits die afrikanische, postkoloniale Geschichte, mit ihren zahlreichen Episoden von Coup Etáts und Stellvertreterkriegen, in denen wilde Draufgänger ihr Abenteuer und individuellen Reichtum suchten. Andererseits die eigene Vergangenheit im System des Apartheidstaates Südafrika, die die Firma von Anfang an in einem zwielichtigen Bild erscheinen ließ - berechtigt oder nicht, das sei hier dahingestellt.
Das Problem für den interessierten Forscher liegt vor allem in der Tatsache, dass die Zugänge zu vielen Quellen noch nicht möglich sind und viele Punkte nie zufriedenstellend erforscht werden können. Es ist aber klar geworden, dass neben den zahlreichen, tendenziösen Berichterstattungen der Printmedien, auch andere Kreise ein Interesse an einem negativen Bild der Firma hatten.
Man merkt sehr schnell, dass in der Berichterstattung die ideologischen Grabenkämpfe nach wie vor ausgetragen werden und einer objektiveren Auseinandersetzung im Weg stehen. Wie es die Ironie der Geschichte will, wurde im letzten Jahrzehnt das negative Bild von EO auf die modernen PMCs übertragen, und zwar auf diesselbe Weise, wie in den 1990er Jahren EO mit den weißen Söldnern des postkolonialen Afrika gleichgestellt wurde. Hier sieht man die historische Kurzsichtigkeit oder Halbwertszeit der Medien und deren Rückgriffe auf das nächste, annähernd vergleichbare Phänomen.
Man kann mit Recht behaupten, dass der „weiße Söldner“ mittlerweile im kollektiven  Gedächtnis Afrikas, aber auch der „westlichen Welt“ angelangt ist. Letzteres wird vor allem durch die Verwendung und Verbreitung dieses Stereotypen in der Popkultur deutlich. In den späten 1970er Jahren waren es Filme wie „Die Wildgänse kommen“, in der jüngeren Vergangenheit der Blockbuster „Blood Diamond“. Das Letzterer deutliche Bezüge zur Geschichte von Executive Outcomes erkennen lässt, unterstreicht nur die anhaltende Aktualität dieser Thematik und das diese Geschichte noch nicht zu Ende ist.

Ende Teil 2

DCJ
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Endnoten:
(1) Interview Eeben Barlow, www.therightperspective.com, 27.01.2008.
(2) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S.80f.
(3) Für eine ausführlichere Darstellung der Geschichte von Executive Outcomes gibt es mehrere gute Aufarbeitungen. Hier sei vor allem das bereits zitierte Werk von Herbert Howe genannt: Herbert M. Howe, Ambiguous Order. S. 187 - 241.
(4) Peter W. Singer, Die Kriegs-Ags. S. 173.
(5) Eine detailierte Erzählung der Ereignisse vor Ort findet man neben dem Buch von Barlow auch bei: Al J. Venter, War Dog. Fighting Other Peoples‘s Wars - The Modern Mercenary in Combat, Havertown 2006.
(6) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 100.
(7) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S.101.
(8) Volksbewegung zur Befreiung Angolas, Anm. d. Verf.
(9) Ebda.
(10) Eeben Barlow Executive Outcomes. S. 104.
(11) Siehe Fn. 21.
(12) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S.117.
(13) Ebda.
(14) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 156.
(15) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 276.
(16) Auch hier sei wieder auf Herbert Howe verwiesen, aber auch Peter W. Singer. Siehe Fn. 2 und 3.
(17) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 331.
(18) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 332.
(19) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 333.
(20) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 387.
(21) Die staatlichen Streitkräfte Angolas, Anm. d. Verf.
(22) Khareen Pech, Executive Outcomes - A Corporate Conquest. In: Jakkie Cilliers, Peggy Mason (Hg), Peace, Profit or Plunder? The Privatisation of Security in War-torn African Societies, Pretoria 1999,  S. 89.
(23) Ebda.
(24) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 372. Khareen Pech war laut Barlow unter den Journalisten, die nach einem Gratis Flug nach Sierra Leone fragten, und auch bekamen.
(25) Brendan Seery, Bullets, Bombs and Business... In: The Star, Nov 5, 2007, S.11.
(26) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 378f.
(27) Eeben Barlow, Executive Outcomes. S. 441ff.
(28) zit. nach Al J. Venter, War Dogs. S. 539.
(29) Al J. Venter, Executive Outcomes‘ Mercs & MiGs Turn Tide In Angola. In: Soldier of Fortune Magazine, January 1996, S. 30 - 35 und 68f.
(30) Al J. Venter, Not RUF Enough. Merc Army Routs Rebel Anarchists In Sierra Leone, In: Soldier of Fortune Magazine, Dezember 1995, S. 32 - 37 und 75 - 78.
(31) Al J. Venter, Not RUF Enough. S. 37.
(32) Steve McNallen, South African Headhunters. Executive Outcomes Hiring Mercs To Fight For Former Enemies In Angola, May 1995, S. 62 - 65 und 79 - 80.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Die Berichterstattung über die PMC Executive Outcomes in den 1990er Jahren - Teil 1

Einleitung

Afrikanische Konflikte spielen in den europäischen Medien leider nur eine periphere Rolle;  nämlich erst dann, wenn (I) es zu gewalttätigen Ausschreitungen größeren Ausmaßes kommt, ja sogar erst, wenn (II) interne und externe Spannungen in Genoziden gipfeln, aber auch, (III) wenn eine neue Form des Konfliktes an den Tag tritt.
Aus diesem Grund wird sich diese Arbeit mit einem Teilaspekt afrikanischer Konflikte auseinanderzusetzen sowie ein wenig Licht auf die Berichterstattung zweier spezifischer Fälle werfen, die wohlgemerkt mit dem oben erwähnten, dritten Punkt, nämlich einer neuen Form des Konfliktes, zu tun haben.
Genauer gesagt, sollen die Einsätze des südafrikanischen private military contractors (PMC) Executive Outcomes (EO) in Angola und Sierra Leone während der 1990er Jahre in Augenschein genommen werden, und wie dessen Beteiligung an diesen Konflikten das Interesse der Printmedien, aber auch der Forschung auf sich gezogen hat. Es soll gezeigt werden, wie das Bild des „weißen Söldners“, dass in den Wirren der Entkolonialisierung Afrikas entstanden ist, auf die Firma EO und ihre Mitarbeiter übertragen wurde, aber auch welche Auswirkungen es auf die Berichterstattung der jüngeren Vergangenheit hatte.


Quellen, Literatur

Die Literatur zu dieser Thematik ist zahlreich, kämpft aber mit dem Problem starker Polarisierung. Dies hat mehrere Gründe:
Mit dem Ausbau des staatlichen Gewaltmonopols im Laufe der letzten Jahrhunderte, hat eine kollektive Ausgrenzung der Personengruppen, die als „Söldner“ aktiv sind, stattgefunden.(1) Dementsprechend, ist die öffentliche Meinung eine Negative. Auch die Problematik der genauen Definition von Söldnerarbeit, erleichtert den Zugang nicht wirklich.

Für wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit EO und dem Phänomen privatisierter Sicherheit, haben sich vor allem Herbert M Howe (2), Peter W. Singer (3) und Deborah Avant(4) durch ihre Objektivität ausgezeichnet. Diese Personen dienen in weiterer Folge als Hauptquelle zahlreicher anderer Autoren und Autorinnen, die die Informationen dementsprechend für ihre eigenen Analysen verwenden.
Ein Problem speziell für diese Arbeit, stellen die südafrikanischen Zeitungen dar, deren Artikel aus den 1990er Jahren nur aus zweiter Hand zitiert werden können und dementsprechend mit Vorsicht zu genießen sind.(5) Auch die Artikel des Soldier of Fortune Magazines, müssen aufgrund der eindeutigen, politischen Positionierung des Blattes hinterfragt werden, stellen aber dennoch eine wertvolle Ressource an Informationen und alternativen Blickwinkeln dar.

Aufbau

Dieser Blog wird sich zunächst mit den Definitionsproblem von Söldnern im Allgemeinen auseinandersetzen, um dann in weiterer Folge die hier verwendete Definition für die folgenden Seiten zu präsentieren. Es muss weiters auf die „Söldnerwahrnehmung“ an sich und deren Ursprünge eingegangen werden, um in weiterer Folge die Reaktion der Medien auf die Firma EO verstehen zu können.
Der Hauptteil wird sich dann mit der Firma Executive Outcomes auseinandersetzen und nach einem kurzen Ausflug in die Geschichte der Firma, mit den Konflikten in Angola und Sierra Leone beschäftigen und wie diese in den Medien und der Forschung wahrgenommen wurden.
Vor dem Resümee soll dann noch ganz kurz auf die Konsequenzen eingegangen werden, die die Berichterstattung, aber auch die Wahrnehmung der Firma EO nach sich gezogen hat.

Problembereiche

Was ist eine PMC, wer ist ein Söldner? Erste Definitionsprobleme

Eine PMC ist eine private military company bzw. mittlerweile gibt es auch die Bezeichnung private military contractor. Einerseits ist hier wirklich von Firmen die Rede, die diverse Dienstleistungen am Sicherheitssektor vermarkten, aber auch von einzelnen Personen. „Contractor“ heißt im Englischen nicht umsonst „Arbeitnehmer“.
Vor 10 Jahren waren noch die Begriffe PMF (private military firm) und die Bezeichnung PSC (private security company) gängig. Man sieht also, dass die Forschung mit diesem neuen Phänomen noch ein wenig überfordert ist und in vielerlei Hinsicht kein Konsens bezüglich der Definition besteht. Da aber die Literatur hauptsächlich von Autoren wie Singer und Isenberg maßgeblich beeinflusst wird, hat sich zumindest „PMC“ für die Bezeichnung der modernen Sicherheitsfirmen in der Fachliteratur und den Medien durchgesetzt.
Das Problem ist nur, dass diese Firmen meist nichts miteinander gemein haben. Abgesehen davon, befindet sich die Sicherheitsbranche in einem stetigen Wandel, der eine Definition zusätzlich erschwert.(6) Es gibt hier nämlich Firmen, die sich rein als Systemerhalter im militärischen Infrastrukturen betätigen, und solche, die für Objekt- und Personenschutz eingesetzt werden. Letztgenannte Firmen trifft man heute vor allem im Irak und in Afghanistan an und kann sie als die Nachfolger von Firmen, die in den 1990er Jahren vor allem in Afrika zu einem größerem Bekanntheitsgrad gekommen sind, sehen.

Eine weitere, sehr wichtige Frage ist, ob man „ordinäre“ Söldner mit den PMCs von heute gleichsetzen kann? Peter W. Singer zufolge, gibt es viele Gemeinsamkeiten, aber gleichzeitig auch grundlegende Unterschiede, die einer Pauschalisierung im Wege stehen. Oft werden auch nur „normative Urteile“ gefällt, um die PMC Branche zu reglementieren oder zu kriminalisieren.(7)
Eine engere Definition von Söldnern, findet man im Zusatzprotokoll der Genfer Konvention von 1977, das folgend formuliert ist:

„Art. 47 Söldner

1.  Ein Söldner hat keinen Anspruch auf den Status eines Kombattanten oder eines Kriegsgefangenen.

2.  Als Söldner gilt,


a) wer im Inland oder Ausland zu dem besonderen Zweck angeworben ist, in einem bewaffneten Konflikt zu kämpfen,

b) wer tatsächlich unmittelbar an Feindseligkeiten teilnimmt,

c) wer an Feindseligkeiten vor allem aus Streben nach persönlichem Gewinn teilnimmt und wer von oder im Namen einer am Konflikt beteiligten Partei tatsächlich die Zusage einer materiellen Vergütung erhalten hat, die wesentlich höher ist als die den Kombattanten der Streitkräfte dieser Partei in vergleichbarem Rang und mit ähnlichen Aufgaben zugesagte oder gezahlte Vergütung,

d) wer weder Staatsangehöriger einer am Konflikt beteiligten Partei ist noch in einem von einer am Konflikt beteiligten Partei kontrollierten Gebiet ansässig ist,

e) wer nicht Angehöriger der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei ist und

f) wer nicht von einem nicht am Konflikt beteiligten Staat in amtlichem Auftrag als Angehöriger seiner Streitkräfte entsandt worden ist.“(8)


Zu dieser Definition muss hinzugefügt werden, dass sie so formuliert wurde, dass für die Unterzeichnerstaaten keine Interessenkonflikte entstehen würden.(9) Nachdem auch noch alle fünf Punkte zutreffen müssen, um als Söldner zu gelten, fallen moderne PMCs wiederum nicht in diese Definition. Geoffrey Best meint hierzu salopp: „Any mercenary who cannot exclude himself from this definition deserves to be shot -  and his lawyer with him“.(10)
Von einem anderen Aspekt weiß Erwin A. Schmidl zu berichten, der in dem Zusatzprotokoll eine spezielle, juristische Strategie im Zusammenhang mit den Stellvertreterkriegen im Kalten Krieg sieht, die dazu dienen sollte, amerikanische und südafrikanische „Söldner“ im Kampf gegen den Kommunismus in Afrika zu verteufeln.(11)

Um längere Ausschweifungen zu vermeiden und eine brauchbare Abgrenzung zu erzielen, werden für diesen Blog die Definitionen von Peter Singer verwendet, die wie folgt ausgearbeitet wurden:

Was macht einen Söldner aus?(12)
Staatsangehörigkeit: Söldner sind in der Regel keine Bürger oder Bewohner des Landes, in dem sie kämpfen.
Unabhängigkeit: Söldner sind durch keine dauerhafte Zugehörigkeit mit irgendwelchen nationalen Streitkräften oder Truppen verbunden; sie haben vielmehr den Status von Angestellten auf Zeit.
Motivation: Söldner geht es um individuelle und kurzfristige wirtschaftliche Vorteile, sie kämpfen nicht für politische oder religiöse Ziele.
Rekrutierung: Söldner werden auf verschlungenen und verdeckten Wegen angeworben und bleiben möglichst anonym, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung zu minimieren.
Organisation: Söldnertruppen sind temporäre, ad hoc zusammengestellte Gruppen von Einzelkämpfern.
Leistungsumfang: Da Söldner immer erst unmittelbar vor Beginn einer Operation rekrutiert werden, beschränkt sich ihre Dienstleistung auf Kampfeinsätze für den jeweiligen Auftraggeber.


Im Gegensatz dazu stehen folgende Unterschiede, mit denen sich PMCs von Söldnern abheben:

Organisationsform: vorrangig Unternehmensstrukturen, Konzernbildung.
Motivation: Gewinnorientierung (weniger auf individueller als auf Firmenebene).
Offener Markt: Gesetzeskonformität, Rechenschaftspflicht.
Leistungsspektrum: breite Leistungspalette, heterogene Kundenstruktur.
Mitarbeiterrekrutierung: öffentlich.
Einbettung: Verflechtungen mit Holdinggesellschaften und Finanzmärkten.
(13)

Problem der Söldnerwahrnehmung

Das heutige Bild von „Söldnern“ ist vor allem durch die Aktionen kleinerer Gruppen von Weißen in Afrika entstanden. David Shearer schreibt hierzu: „By the 1960s, the activities of foreign troops in Africa had established an image of the mercenary as an agent of the colonial powers and therefore a reactionary symbol of racism and opposition to self-determination.“(14) Vor allem in den Wirren der Dekolonisierung Afrikas und den dadurch entstehenden Machtkämpfen, entstand der Mythos, dass eine kleine Gruppe von Weißen alles ändern kann und ein Garant für den Sieg sei. Es bildete sich aber auch die Vorstellung, dass Söldner nur dem Meistbietenden dienen würden und keine Loyalität besäßen. Während des Kongo Konfliktes in den 1960er Jahren erlangten Bob Denard, Mike Hoare, Jack Schramme und Siegfried ‚Kongo‘ Müller zweifelhafte Berühmtheit. Mike Hoare und Bob Denard machten auch durch mehrere Putschversuche von sich reden.(15)
Dies trug zum populären Bild des Söldnerputsches bei, das in vielen Büchern und Filmen thematisiert wurde und so mittels der Popkultur auch einen Einfluss auf die Söldner  und deren Selbstwahrnehmung und Selbstdarstellung hatte.
Die Wahrnehmung von ehemaligen Soldaten, die für Geld weiterhin ihre Dienste anbieten, ist bis heute markant vorhanden und vor allem in Afrika ein ernstzunehmendes Bild. David Isenberg geht sogar soweit zu behaupten, dass die Stimmung heutzutage so voreingenommen ist, dass jeder, der nicht zu regulären Streitkräften gehört, aber dennoch eine  Waffe trägt, als Söldner gebrandmarkt wird. Auch für die Berichterstattung findet er klare Worte: „It is a fact that much of the debate over private military and security contractors sheds more heat than light. The tale is made worse because many of those doing the telling, both pro and con, have their own partisan agendas. Because so many people, at least in Western nations, are relatively unfamiliar with military affairs, the concept of people willing to place themselves in harm‘s way, primarily in pursuit of profit, means only one thing: mercenary.“(16)
Diese Aspekte sind für das Verständnis des Gesamtkontext wichtig, wenn es um das demnächst folgende Fallbeispiel geht.





Ende Teil 1

DCJ
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Endnoten:

(1) Peter W. Singer, Die Kriegs - AGs. Über den Aufstieg der privaten Militärfirmen, Frankfurt am Main 2006, S. 81.
(2) Herbert M. Howe, Ambiguous Order. Military Forces in African States, London 2001.
(3) Peter W. Singer, Die Kriegs - AGs.
(4) Deborah D. Avant, The Market for Force. The Consequences of Privatizing Security, Cambridge u.a. 2005.
(5) Diese werden aus dem Buch des EO Gründers zitiert: Eeben Barlow, Executive Outcomes. Against all Odds, Alberton 2007.
(6) David Isenberg, Shadow Force. Private Security Contractors in Iraq, Westport 2009, S. 16.
(7) Peter W. Singer, Die Kriegs - AGs, S. 77 und S. 84.
(8) Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_518_521/a47.html [zuletzt eingesehen: 07.07. 2011].
(9) Peter W. Singer, Die Kriegs - AGs, S. 78. Für genauere Ausführungen zu diesem Aspekt siehe auch: David Shearer, Private Armies and Military Intervention. Adelphi Paper 316, New York 1998, S. 16 - 20.
(10) Geoffrey Best, Humanity in Warfare: The Modern History of the International Law of Armed Conflicts. London 1980, S. 328. Zitiert nach: David Shearer, Private Armies and Military Intervention. S. 18.
(11) Erwin A. Schmidl, Soldaten - Söldner - Freiwillige. In: Walter Feichtinger, Wolfgang Braumandl, Nieves-Erzsebet Kautny (Hg.), Private Sicherheits- und Militärfirmen. Konkurrenten - Partner - Totengräber? Wien, Köln, Weimar 2008, S. 36.
(12) Peter W. Singer, Die Kriegs - AGs, S. 81.
(13) Peter W. Singer, Die Kriegs - AGs, S. 87.
(14) David Shearer, Private Armies and Military Intervention. S. 15.
(15) Tim Spicer, An unorthodox Soldier. Peace and War and the Sandline Affair, Edingbourgh, London 1999, S.35-37.
(16) David Isenberg, Shadow Force. S. 5f.

Mittwoch, 25. Mai 2011

Work in progress

In letzter Zeit ist es hier ein wenig ruhig geworden. Das liegt daran, dass ich einige Rezensionen zu schreiben hatte und auch die Universität ihre Zeit gefordert hat.


Ich kann aber jetzt schon einen weiteren Artikel von mir ankündigen, der gerade im Entstehen ist. Es wird sich hierbei um die mediale Berichterstattung während der 1990er im Bezug auf die südafrikanische PMC Executive Outcomes handeln und wie diese von der wissenschaftlichen Fachwelt rezipiert wurde.

Eventuell wird der Artikel gleich auf Englisch geschrieben, um einen größeren Kreis von Interessierten zu erreichen.

Bis dahin verbleibe ich mit besten Grüßen,

DCJ

Mittwoch, 26. Januar 2011

Die Entstaatlichung in der „dritten Welt“ - unter der Berücksichtigung Afrikas: Teil 3

Motive für eine Entstaatlichung:

„Paradoxically, rulers of the institutionally weakest states, which face the most severe threats from strongmen and the most intense pressure from outsiders, are the most consistent and thorough in destroying remaining formal state institutions - the very tools advocates of reform regard as the key to regime capabilities.“
                                    -William Reno- (1)

Neben den zahlreichen Gründen der Entstaatlichung gibt es aber vor allem noch Motive, die eine Rolle spielen. So kann man, wenn man die bereits erwähnte Personifizierung des Staatswesen bedenkt, konstatieren, dass eine Verstärkung der Einrichtungen der inneren Sicherheit in diesen auch zu einer Bildung von so genannten „Strongmen“ führen kann, die danach trachten, ihren Einfluss zu vergrößern. (2)
Die Herrscher personifizierter Staatssysteme versuchen aus diesem Grund eine Bildung dieser „Strongmen“ zu verhindern, indem sie das staatliche Heer gezielt schwächen.(3) Hinzu kommt, dass viele Regime durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen sind und nun durch die selben Taktiken gefährdet werden, die zuvor selbst angewandt wurden.(4) Da in diesen Gebieten eine ethnische Zugehörigkeit, familiäre Beziehungen oder politische Verbindungen mehr zählen als eine Loyalität zum Staat, ist die Angst vor einem Staatsstreich nicht unberechtigt.(5) Nichts desto Trotz ist eine solche Schwächung auf lange Sicht hin gefährlich, wie es der Fall von Sierra Leone zeigt. Nach Jahren der systematischen Schwächung war das Land Anfang der 1990er den Rebellen der RUF schutzlos ausgeliefert, obwohl diese aus Kindersoldaten und schlecht organisierten Soldaten bestand.
Ein weiteres Motiv ist die Sicherung der, für die Staaten lebenswichtigen, Ressourcen. Diese sind gerade für so genannte „Failed States“ oft die einzige Möglichkeit, am Leben zu bleiben, da durch diese Rohstoffe meist die Waffen oder sogar PMCs/PSCs bezahlt werden. Die Bereitschaft, Mineralien, Öl oder Tropenhölzer als Bezahlung zu verwenden, ist mittlerweile zu einem gängigen Prozedere mutiert. Rohstoffe sind auch oft der Grund, wieso PMCs/PSCs angestellt werden. Die relevanten Einnahmen kommen meistens nur aus vereinzelten Regionen, die aufgrund ihres ökonomischen und strategischen Wert gesichert werden müssen. Der Rest des Landes ist in weiterer Folge unwichtig. Nur die Hauptstadt wird noch benötigt, um international anerkannt zu bleiben. Es entsteht eine symbiotische Beziehung mit ausländischen Konzernen und durch die erfolgte Schwächung des Militärs ist nur noch ein externer Akteur fähig diese, für den Staat so wichtigen, Einkommensquellen zu schützen.(6) Ausländische Firmen gehen aber noch viel weiter: Sie ersetzten die zerfallenden Institutionen des Staates und spielen wichtige politische Rollen, indem sie dem Machthaber helfen, die Opposition und etwaige „Strongmen“ unter Kontrolle zu halten.(7) Aus diesem Grund haben weder Firmen noch die Staaten selbst ein Interesse an einer Reglementierung von privaten Militär- und Sicherheitsfirmen. Denn beide verdienen auf diese Weise genügen Geld, um zu überleben.(8)
Dies gilt aber auch für die Territorien, die von Warlords kontrolliert werden. Diese wollen keinen Staat etablieren und lehnen eine wirtschaftliche Entwicklung ab, da sie von Kontrahenten genützt werden könnte. Deshalb erfolgt auch hier eine Übertragung an externe Akteure, womit potentielle Konkurrenten von einer Versorgung abgeschnitten werden. Des Weiteren wird der eigene Wohlstand durch das meist bessere „Know How“ der hinzugezogenen Konzerne und deren Verbindungen maximiert. In weiterer Folge übernehmen diese externen Unternehmen auch staatliche Funktionen, indem sie für ihre eigene Sicherheit sorgen.(9)

Entstaatlichung von Gewalt - Söldner - PMCs/PSCs:

Das Problem von scheiternden Staaten, die Monopolstellung über die Gewalt sowie die Autorität im eigenen Land zu verlieren, hat weitreichende Folgen. Seien es interne Machtkämpfe oder einfach eine geschwächte Armee; die Sicherheit im Land, für Mensch und Material, ist nicht mehr gewährleistet. Deshalb muss der Staat die sicherheitstechnischen Belange aus seinen Händen geben und private Akteure hinzuziehen. Peter Lock ist der Überzeugung, dass die gesellschaftlichen Veränderungen umso schwerwiegender sind, je schwächer der Staat ist. Es entsteht eine „ökonomische und psychologische Dynamik“, die soziale Ungleichheiten eskalieren lässt. Lock hierzu: „Persönliche Sicherheit transformiert sich von einem allgemeinen Grundrecht zu einer Ware, über deren Verteilung auf einem Markt letztlich die Kaufkraft des einzelnen entscheidet.“(10)
Vines unterscheidet grundsätzlich zwischen drei Arten von „Söldnern“. Dies wären die klassischen Söldnerfirmen, die Private Military Companies, die quasi söldnerähnliche Aktivitäten verrichten sowie letzten Endes Private Security Companies.(11)
Seit den 1990er Jahren ist Afrika von einer signifikanten Nachfrage für Sicherheitsdienstleistungen geprägt, die von einem Zuwachs von Gewalt, Terrorismus und Kriminalität gezeichnet ist. Allein in Südafrika gibt es laut Alex Vines an die 5939 Firmen, die dieser Nachfrage nachkommen.(12)
Die Übergänge verschwimmen zwischen den drei Typen, was eine genaue Definition erschwert. Sicher ist, dass der Großteil der Firmen auch eine dementsprechende Firmenstruktur besitzt, in der auch eine Informationsbeschaffung sowie geeignete Werbemassnahmen enthalten sind. Personalprobleme bestehen grundsätzlich nicht, da sich die Firmen ihre Mitarbeiter sprichwörtlich aus der Masse von ehemaligen Soldaten „herauspicken“ können.(13)

Das Aufkommen von PMCs/PSCs:
Die wohl bekannteste unter den PMCs, Executive Outcomes, erregte zwar während den frühen 1990er Jahren weitreichendes Aufsehen, die erste Firma in diesem Metier war sie jedoch nicht. Vor dem Ende des Kalten Krieges wurde der Markt nämlich bereits von einigen britischen Firmen bedient, die auch in Afrika tätig waren. Ein Beispiel hierfür wäre die in den 60er Jahren gegründete Firma WatchGuard, die hauptsächlich aus ehemaligen Elitesoldaten des britischen SAS bestand.(14)
Diese Firma trainierte die Spezialeinheiten diverser Sultanate im persischen Golf, bis sie sich Kevin O‘Brien zufolge in den 1970er Jahren zu Kulinda Security Ltd. entwickelte und Aufträge in Kenia, Zambia, Tansania und Malawi durchführte.(15) Der Gründer der Firma, David Stirling, war auch in Capricorn Africa  involviert, eine Organisation, die nach dem Zweiten Weltkrieg afrikanische Nationalisten in Tansania, Kenia oder Rhodesien davon überzeugen sollte, von einer  Mehrheitsregierung abzusehen und eine weiße Elite zu akzeptieren.(16)
Eine weitere Firma ist die 1981 gegründete Defence Systems Ltd. [DSL], die als international anerkannte Firma einen Gegenpol zu kleineren, seit den 1960er Jahren nach SAS Soldaten werbenden Firmen bildete. DSL distanzierte sich explizit von Söldnern und betont bis heute, dass es eine rein für Sicherheit zuständige Firma ist.(17)

Söldneraktivitäten in Afrika:
Aber nicht nur privaten Firmen waren im militärischen und sicherheitstechnischen Bereich in Afrika tätig, auch eine Vielzahl von Söldnern war in den diversen Konfliktregionen tätig.
Bereits 1961, während einer Krise im Kongo, wurden von Moise Tshombe, dem Premierminister des Landes, 500 Söldner angeheuert, die von den berühmt, berüchtigten Christian Tavernier, Jaques Schramme und ‚Mad‘ Mike Hoare angeführt wurden. Die UNO hatte, den Ausführungen Musah‘s und Fayemi‘s zufolge, zwar eindeutig die Verwendung dieser Personengruppe verurteilt, die unterstützenden Länder - Belgien und Frankreich - schenkten dem jedoch keine Beachtung, da sie ihre Präsenz vor Ort nicht verlieren wollten.(18)
Dies zeigt deutlich, dass die ehemaligen Kolonialmächte noch oft mit Söldnern „unter einer Decke steckten“ und sie als langen Arm für ihre jeweiligen nationalen Interessen verwendeten. So auch im nigerianischen Bürgerkrieg um Biafra, wo französische Söldner auf der Seite der Sezessionisten agierten, während Ägypter auf nigerianischer Seite die Kampfflugzeuge flogen.(19)
Viel spektakulärer war der 1978 durchgeführte Staatsstreich auf den Komoren, der von einer Söldnergruppe unter der Führung von Bob Denard erfolgreich durchgeführt wurde und ihn für die kommenden Jahre als inoffiziellen Herrscher der Inselgruppe einsetzte.(20) Dieser Coup soll nach der Anleitung des Bestseller Romans „The Dogs of War“ von Autor Frederick Forsysth durchgeführt worden sein. Angeblich hatte jeder der Söldner eine Ausgabe im Gepäck, die quasi als Anleitung diente.(21) 1981 wurde ein ähnlicher Versuch auf den Seychellen in Angriff genommen, dieses Mal von Mike Hoare. Dieser schlug jedoch fehl und Hoare konnte nur knapp entkommen.(22)
Als weltweit die Meinung vorherrschte, dass von Söldner herbeigeführte Staatsstreiche in Afrika der Vergangenheit angehören und nur noch in schlechten Filmen zu sehen sind, wurde die Welt eines Besseren belehrt, als eine Gruppe von Südafrikanern 2004 in Simbabwe verhaftet wurden. Unter der Führung von Simon Mann, der immer wieder mit Executive Outcomes in Verbindung gebracht wird, und der Mithilfe vom Sohn Margaret Thatchers, Mark, sollte ihn Equatorial Guinea ein Staatsstreich durchgeführt werden, der den dortigen Machthaber Obiang Nguema absetzen sollte. Während Mark Thatcher mit einer enormen Geldstrafe davonkam, musste Simon Mann und die anderen Söldner eine Haftstrafe in Simbabwe absitzen. Simon Mann wurde in weiterer Folge  nach Equatorial Guinea überstellt und auch dort vor Gericht gestellt.(23) Im November 2009 wurde er jedoch frühzeitig entlassen und nach Großbritannien geflogen.(24)
Dieser Coup ist auch insofern interessant, als eine Beteiligung Spaniens vermutet wird, das als ehemalige Kolonialmacht unterstützend einschreiten wollte, sobald Nguema abgesetzt worden wäre.(25)
Eine Bilanz:

Auch wenn sich in manchen Bereichen die Gründe für eine Abgabe des Gewaltmonopols überschneiden, so unterscheidet sich die Entstaatlichung der Gewalt in der „dritten Welt“ gravierend von der Privatisierung derselben in den „westlichen“ Ländern.
Die Gründe für den Verlust der Monopolstellung liegen hier viel tiefer. Allein schon der stetige Verlust an Legitimität sowie das Fehlen von einem allgemein gültigen Verständnis von Staatlichkeit, erschweren die prekäre Situation. Es ist wohl auch eine freiwillige Abgabe zu beobachten, gerade wenn es um die Anstellung externer Akteure geht, sei es, um eine innenpolitische Konkurrenz auszuschließen, oder um die Sicherung der lebenswichtigen Rohstoffe zu gewährleisten. So sind auch viele Faktoren im Spiel, die so manchen Staat gezwungen haben, auf Söldner oder PMCs zurückzugreifen. Auch wenn Umstände wie eine schwache Armee oft selbst verschuldet sind, so ist das Phänomen des „Failed State“ ein Zustand vieler Staaten, in dem nur noch hilflos zugeschaut werden kann, wie sich andere Entitäten ein Gewaltmonopol aufbauen oder selbst für ihre Sicherheit sorgen.
Schwache Staaten und Failed States haben, Deborah Avant zufolge, durch eine Privatisierung bzw. Entstaatlichung vieles zu gewinnen, aber auch zu verlieren. So wird auf kurze Dauer eine Verteidigung oder Sicherung des Staates ermöglicht, um so genügend Spielraum für die Errichtung eines basalen Gewaltmonopols zu haben oder den Anspruch auf Autorität zu sichern.(26) Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass durch eine Entstaatlichung von Sicherheit der lokale Machthaber erst recht seine Einflussmöglichkeiten maximieren kann, um seine eigenen Interessen forcieren zu können.(27)

Jahrzehnte des Konflikts haben aufgrund der geschilderten Umstände den Kontinent gebrandmarkt und Söldner sowie private Sicherheits- und Militärfirmen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Sei es zum Guten oder zum Bösen. Söldner sind nach wie vor eine Realität in der afrikanischen Staatenlandschaft, die nicht so schnell verschwinden wird.


DCJ
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Endnoten:
1)William Reno, Warlord Politics and African States. London 1998, S. 7.
2) Eboe Hutchful, Understanding the African Security Crisis. S. 211f.
3) Ebda.
4) Christo Botha, From Mercenaries to ‚Private Military Companies‘: The collapse of the African State and the Outsourcing of State Security, In: South African Yearbook of International Law, 24, 1999, S. 139.
5) Trutz von Trotha, Georg Klute, Von der Postkolonie zur Parastaatlichkeit. S. 2.
6) Christopher Clapham, African Security Systems. S.34.
7) William Reno, Warlord Politics and African States. S. 7.
8) Greg Mills, John Stremlau, The Privatisation of Security in Africa. S. 6.
9)Stefan Mair. Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und Staatzerfalls. S. 106.
10) Peter Lock, Privatisierung der Sicherheit oder private Militarisierung. S. 72.
11) Ebda.
12) Alex Vines, Mercenaries and the Privatisation of Security in Africa in the 1990s. In: Greg Mills, John Stremlau (Hg.), The Privatisation of Security in Africa. Johannesburg 1999, S. 47.
13) Ebda.
14) Kevin A. O‘Brien, Private Military Companies and African Security 1990-98. In: Abdel-Fatau Musah, J. ‘Kayode Fayemi (Hg.), Mercenaries. An African Security Dilemma, London 2000, S. 46.
15) Ebda.
16) Abdel-Fatau Musah, J. ‘Kayode Fayemi, Africa in Search of Security: Mercenaries and Conflicts - An Overview. In: Abdel-Fatau Musah, J. ‘Kayode Fayemi (Hg.), Mercenaries. An African Security Dilemma, London 2000, S. 20.
17) Alex Vines, Mercenaries and the Privatisation of Security in Africa in the 1990s. S. 71.
18) Abdel-Fatau Musah, J. ‘Kayode Fayemi, Africa in Search of Security. S. 20.
19) Ebda.
20) Abdel-Fatau Musah, J. ‘Kayode Fayemi, Africa in Search of Security. S. 22.
21) Al J. Venter, War Dog. Fighting other People‘s Wars, The Modern Mercenary in Combat, Philadelphia 2006, S. Vii.
22) Robert Young Pelton, Licensed to Kill. Hired Guns in the War on Terror, New York 2006, S. 253
23) Cameron Duodo, The last Mercenary? In: New African, No. 476, August/September 2008, S. 10.
24) o. A. Pardoned coup plot Briton freed, 3. 11. 2009 [http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8339372.stm] eingesehen am 26. 01. 2011.
25) Robert Young Pelton, Licensed to Kill. S. 310.
26) Deborah Avant, The Market for Force. S.59.
27) Ebda.

Donnerstag, 13. Januar 2011

Die Entstaatlichung in der „dritten Welt“ - unter der Berücksichtigung Afrikas: Teil 2

Gründe für eine Entstaatlichung der Gewalt:

„Personal rule in Africa and its denial of functionally autonomous power for the military has hurt the armed forces‘ professionalism. Personalist leaders see the combination of technical expertise and political loyalty as a security dilemma because the autonomy that military competence requires impinges upon a ruler‘s desire for personal control.“
                                            -Herbert Howe- (1)

Wie auch im Falle der Privatisierung von Gewalt in den Industriestaaten, hat die Abgabe des Gewaltmonopols in der „dritten Welt“ auch mit dem Ende des Kalten Krieges zu tun. Der Überfluss an Mensch und Material aus dem Militärbereich war vor allem auf dem afrikanischen Kontinent spürbar. Aber es gibt mehrere Gründe - im Zuge dieser Arbeit konnten sechs festgestellt werden -, die sich für die Entstaatlichung der Gewalt verantwortlich zeigen:

Ehemalige Soldaten und militärisches Gerät:

Zunächst sei an dieser Stelle abermals auf die Massen von Soldaten hingewiesen, die durch die Zäsur des Jahres 1989 in den zivilen Sektor entlassen wurden. Vor allem die Armee des Apartheidstaates Südafrika war von Reduzierungen betroffen und so bestand wohl die größte Quelle von Soldaten aus eben diesen Beständen der South African Defence Forces [SADF]. Diese Soldaten waren vor allem aufgrund ihres hohen Ausbildungsstandards sowie dem hohen Erfahrungsschatzes äußerst gefragt; nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sie die afrikanischen Konflikte gewöhnt waren und sich auch mit verschiedensten Ausrüstungsgegenständen und Waffen zurecht finden konnten.(2)
Waffen gab und gibt es nach wie vor genügend in Afrika, da während der vergangenen 30 Jahren, aufgrund zahlreicher Konflikte und Kriege, an die zehn Millionen automatische Sturmgewehre  und zahlreiche andere Waffen importiert wurden. Am Höhepunkt des Kalten Krieges wurden Waffen und Gerät im Wert von über fünf Milliarden US Dollar pro Jahr nach Afrika geliefert. Vor allem wenn es um Stellvertreterkriege ging, wurde auch noch Ausrüstung geliefert, die das dortige Personal nicht einmal benutzen konnte. Diese Bestände wurden letztlich eingelagert und nach den Kriegen am Schwarzmarkt verkauft.(3) Das Ende der Apartheid öffnete in sämtlichen Konfliktzonen die Waffenarsenale und bewaffnete eine bis dahin schon hochmilitarisierte Gesellschaft noch mehr.  Bereits in den 1980er Jahren waren laut Herbert Howe in Moçambique circa eine Million AK-47 [Das weltweit bekannteste russische Sturmgewehr - die „Kalaschnikov“ Anm.] in privaten Händen.(4) Viele waffenhandelnde und -schmuggelnde Firmen waren vor allem an den natürlichen Ressourcen afrikanischer Länder interessiert und forcierten deshalb nach dem Ende des Kalten Krieges ihre Bestrebungen.(5)

Die Wichtigkeit natürlicher Ressourcen und das Problem der Kriminalität:

Die neuen Konflikte sind typisch für arme und periphere Staaten, denen es an ökonomischen sowie strategischen Ressourcen mangelt. So ist die Kontrolle über die vorhandenen Ressourcen um so mehr relevant, da sie im Falle eines Konfliktes den Kauf von Waffen ermöglichen. Aus diesem Grund sind Warlords und Insurgenten letzten Endes nur wegen der Schwäche des Staates und dem Zugang zu etwaigen Ressourcen überhaupt in der Lage, sich aufzulehnen.(6)
Sollte in einem solchen Fall eine diplomatische Einmischung erfolgen, würde sich unter solchen Umständen eine Mediation als äußerst schwierig erweisen, da Warlords zum größten Teil politische Ziele fehlen, ein ständiger Zuwachs von Splittergruppen zu verzeichnen ist und im Gegensatz zu zwischenstaatlichen Konflikten keine Abhängigkeit von offiziellen Quellen für Waffen oder Patronage besteht.(7)
Diese Konflikte treten gleichzeitig mit einer erhöhten Kriminalität auf, die durch strukturelle Faktoren, wie Armut und Arbeitslosigkeit genährt werden. Eboe Hutchful sieht zudem eine Verschlimmerung dieser Umstände durch neoliberale Reformen. Aber auch politische Entwicklungen wie das Ende der Apartheid in Südafrika hätten zu einer erhöhten Masse an Arbeitslosigkeit sowie ehemaligen Soldaten geführt, die einen leichten Zugang zu Waffen haben. Diese Kriminalität sei schwer zu kontrollieren, da die zuständigen staatlichen Strukturen zu schwach für eine Bekämpfung sind und zudem gegen Organisationen zu kämpfen haben, denen aufgrund weitreichender Drogengeschäfte hohe finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen.(8)

Konzentration der Staatsmacht in einer Person:

In Afrika kann man seit Beginn der „postkolonialen“ Zeit eine deutliche Präsenz von politischen Systemen feststellen, die von selbst ernannten Führungspersönlichkeiten in einem quasi autokratischen Stile geführt werden. Vor allem in den 1980er Jahren herrschte eine Debatte über den „Neo-Patrimonial Staat“ vor, die schon damals wichtige Beobachtungen zu diesem Thema machte.
Es wurde festgestellt, dass Personen, die in einem derartigen Staat über ein öffentliches Amt verfügen, dieses als persönliches Eigentum ansehen. Sehr schnell werden politische und administrative Beziehungen zu persönlichen. Der Staatschef wird zum Patron, zu einem Alleinherrscher auf Lebenszeit. So werden der Staat als Beute und die Ämter als Pfründe angesehen, die eine nicht versiegende Quelle der Macht darstellen, Prestigegewinn inklusive.(9)
Richard Cornwell zitiert hierzu die Autoren Jackson und Rosberg: „What the church was for ambitious men in medieval Europe or the business corporation in nineteenth and twentieth century America, the state is today for ambitious Africans with skill and fortune. The political system in African states is more like a game or a market than a planning organization [...] State power in African countries has been the major arena of privilege [...] accessible to ambitious men of humble origin.“(10)
Dies hat zur Folge, dass andere Gruppen von der Regierung ausgeschlossen werden und ein Klientelsystem aufgebaut wird, das auf Stammeszugehörigkeit oder der Ethnie beruht. Die Rhetorik ist stark ideologisch gefärbt, wenn auch die Herrschaftsausübung hauptsächlich davon geprägt ist, die Macht zu erhalten und somit jegliche Ideologie unwichtig werden lässt.
Die Patronage über die Ressourcen verhindert eine Bildung von Machtzentren, die eine nationale Entwicklung vorantreiben könnten. So wird eine Kollaboration mit ausländischen Konzernen einer Zusammenarbeit mit einheimischen vorgezogen. Herbert Howe drückt es so aus, dass dem „Regime-Survival“ mehr Priorität eingeräumt wird als den nationalen Bedürfnissen.(11) Ein staatlicher Zusammenhalt wird wegen der Furcht vor einer erstarkenden Opposition verhindert; gleichzeitig mit einer Entwicklung des Staates.

Ein schwaches staatliches Militär:

Mit Ausnahme der südafrikanischen Armee, sind andere Heere des Subsahara Bereichs des  afrikanischen Kontinents von einer chronischen Schwäche gezeichnet. Berichte des amerikanischen Verteidigungsministeriums zeigen, dass nur 7 von 46 Streitkräften für einen Multinationalen Friedenseinsatz fähig wären. Und nur neun Staaten von ihnen haben ein starkes Korps an Offizieren. Wenn es um den Einsatz von Pionieren (Brückenbau, Wasseraufbereitung) geht, können lediglich 6 von 42 Armeen auf ein verfügbares Potential zurückgreifen. Was aber gravierender ist, ist die Tatsache, dass nur zwei der ans Meer angrenzenden Staaten so etwas Ähnliches wie eine Marine haben.(12) Das Fehlen einer der drei Grundsäulen der Landesverteidigung - die sich aus Land-, Luft- und eben Wasserstreitkräften zusammensetzen - müsste eine Verstärkung der verbleibenden zwei erfordern. Dem ist aber nicht so.
Um ein paar Beispiele zu nennen: Im Jahr 1996 hatte Moçambique zwar an die 40 russische MiG-21 Kampfflugzeuge, aber einem Verteidigungsataché zufolge „kein Flugzeug das fliegt und kein Boot das schwimmt.“(13) In Zambia sind nur 7 von 20 Panzern einsatzbereit und sämtliche Flugzeuge seit 1992 in Reparatur.(14)

Die Wurzeln dieser, wie es Howe nennt, „militärischen Unprofessionalität“ können bis in die Kolonialzeit zurückverfolgt werden. Die kolonialen Kräfte sicherten ihr Territorium immer nur auf kurze Sicht, da es so im Interesse des Regimes war. Aus diesem Grund wurden kaum nationale Armeen aufgebaut, sondern nur regionale militärische Organisationen.(15)
In dieser Zeit wurde auch der Mythos der „weißen Unbesiegbarkeit“ gebildet, der für viele Konflikte, in die weiße Söldner involviert waren, charakteristisch ist. Die koloniale Herrschaft war nämlich laut Clapham nur deshalb in der Lage, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, weil man sie für mächtig hielt. „They were powerful, because they were believed to be powerful.“(16)
Die Söldner der postkolonialen Zeit konnten von diesem Ruf der militärischen Stärke profitieren, obwohl dies sehr oft nicht auf sie zutraf. Diese Reputation verhalf beispielsweise während des nigerianischen Bürgerkrieges um Biafra (1967-1970) vielen Söldnern zu einer Anstellung.(17)

Erst ab der Unabhängigkeit während der 1960er Jahre entstanden eigene Heere, dennoch oft ohne eigenes Offizierskorps, das nach wie vor von den Kolonialmächten gestellt wurde um eine Bewachung der Grenzen zu gewährleisten und Unruheherde zu befrieden. Howe bemerkt hierzu: „[.], by failing to develop an indigenous and professional officer corps, the forces laid the groundwork for future unprofessional militaries. The lack of national militaries and the lack of local officer corps paralleled colonialism‘s failure to encourage national political identities and political institutions in their african territories.“(18)
Aber die kolonialen Gründe sind nicht die einzigen, die einen negativen Einfluss auf die Entwicklung des Militärs hatten. Vor allem die gezielte Rekrutierung bzw. „ethnische Selektion“ der Soldaten aus bestimmten Bevölkerungsgruppen führt zu großen Problemen. Bereits während der Kolonialzeit wurde bewusst auf eine Ethnisierung gesetzt, um gesellschaftliche Kräfte gegeneinander auszuspielen. Diese Praxis hat sich am Leben erhalten und wird nach wie vor eingesetzt. Die Soldaten werden speziell aus indigenen Minderheiten oder aus als „martialisch“ geltenden Gruppen rekrutiert, aber auch aus den ländlichen Gebieten, wo eine größere Kooperation mit der Staatsmacht herrscht. Ein Beispiel für diese ethnische Rekrutierung wären die Tutsis, die in Ruanda hauptsächlich im Militär anzutreffen waren.(19)
Das staatliche Heer wird aber Peter Singer zufolge, auch als eine Form von Arbeitsbeschaffung für „Problemjugendliche“ herangezogen. Somit wird die Aufrechterhaltung gewisser Standards zusätzlich erschwert, mit dem Resultat, dass immer weniger geschultes Personal zur Verfügung steht.(20)
Der Mangel an, äußeren Bedrohungen ist ein zusätzlicher Faktor, der so manchem afrikanischen Heer schadet. Grundsätzlich ist die Vorbereitung auf einen möglichen feindlichen Eingriff immer ein guter Anlass für eine Forcierung der eigenen Fähigkeiten gewesen. Aufgrund des Fehlens eines klassischen Feindbildes wird aber so auch die Akzeptanz für ein Heer in der Bevölkerung beeinträchtigt.
In hundert Jahren wurde fast nie eine afrikanische Armee mit einem feindlichen Heer konfrontiert, allein schon aufgrund der Tatsache, dass auf der Berliner Konferenz von 1884-85 klare Grenzen in Afrika gezogen wurden, um Konflikte mit anderen Kolonialmächten zu verhindern. Während des 20. Jahrhunderts standen sich auch die großen Kolonialmächte in Afrika nicht antagonistisch gegenüber, vor allem deshalb, da sie in beiden Weltkriegen Verbündete waren. Deutschland und Italien sind hierbei selbstverständlich ausgenommen.(21)
Durch die Abwesenheit von ernstzunehmenden Gefahren nach 1918 verlangsamte sich die Entwicklung eines indigenen Offizier Korps. Es herrschte auch die Angst vor, dass geschulte Afrikaner dem militärischen Flügel einer Unabhängigkeitsbewegung beitreten könnten. Deshalb wurden nur vereinzelt Afrikaner zu Offizieren ausgebildet. In Sierra Leone gab es deshalb bis 1950 keine afrikanischen Offiziere. Die Briten hatten überhaupt erst ab 1960 den ersten afrikanischen Major. Im belgischen Kongo waren von den 24 000 Soldaten im Jahr 1960 nur drei Offiziere im Rang eines Sergeant-Majors und Frankreich hatte sogar 1954 weniger afrikanische Offiziere als 1946, konnte aber dieses Defizit schneller ausgleichen als die anderen Kolonialmächte.(22)
Herbert Howe zufolge legten die Regierungen der Kolonien auch keinen Wert auf eine Ausbildung von indigenen Offizieren, selbst als eine kommende Unabhängigkeit offensichtlich wurde. Man spekulierte einfach auf eine lange Transition und einer dadurch bedingten, längeren Stationierung der eigenen Truppen.(23)
Mit dem Ende des Kalten Krieges verschlimmere sich die Situation für die staatlichen Heere insofern, da mit 1990 die militärische Unterstützung der Großmächte einbrach. Waren es während des Kalten Krieges noch an die fünf Milliarden US Dollar, so wurden 1995 nur mehr 270 Millionen US Dollar subventioniert.(24)
Aber nicht nur politische, strukturelle oder soziale Probleme machen den Streitkräften zu schaffen. Ein gravierendes Problem ist die großflächige Verbreitung des HIV-Virus und der daraus folgenden Aids Erkrankungen. Schätzungen zufolge sind in Angola und dem Kongo an die 50% der Soldaten infiziert. In Uganda sollen es 66% sein, in Malawi 75% und in Simbabwe sogar 80%. Dies führt zu einem schleichenden Verfall innerhalb der ohnehin schon geschwächten Streitkräfte.(25)
Eine Ausnahme in der oben angeführten Problemstellungen ist der Staat Südafrika. Hier war stets eine militärische Stärke notwendig um die unterdrückte schwarze Bevölkerung unter Kontrolle zu halten. So wurden westliche Militärstandards auf die afrikanischen Verhältnisse angepasst, eine Massnahme, die in weiterer Folge den Angestellten von Executive Outcomes zugute kam.
Südafrika kann auf eine lange Liste militärischer Auseinandersetzungen zurückblicken, die den Bedarf an militärischem „Know How“ zu jeder Zeit unterstrichen hat. Seien es die Kriege mit dem Volk der Zulu, der „Great Trek“ (1836-1852), der Buren Krieg (1899-1902) oder die Beteiligung an beiden Weltkriegen, dem Korea Krieg oder dem Border War im südafrikanisch besetzten Namibia sowie in Angola von 1966 bis 1989.(26)

Generell gesehen haben Regierungen, seien es nun demokratisch gewählte oder diktatorische, meistens ein Problem mit der eigenen Armee. Entweder ist sie nicht in der Lage, die ihr auferlegten Pflichten zu erfüllen, oder sie wird zu einer potentiellen Gefahr. Problematisch wird es vor allem für Regierungen, die sich entschließen, aufgrund einer „unfähigen“ Armee externe Hilfe anzunehmen, vor allem, wenn diese Hilfe in der Form von PMCs kommt. Die eigenen Soldaten sehen sich dann meist mit einem Konkurrenten konfrontiert, der höchstwahrscheinlich um ein Vielfaches besser bezahlt wird. Dies hat auch schon zu Rebellionen geführt, wie der Fachwelt im nordöstlich von Australien gelegenen Papua Neu-Guinea vor Augen geführt wurde, wo die Firma Sandline letzten Endes das Land verlassen musste.
Aber nicht nur innenpolitisch muss eine Heranziehung privater Sicherheits- und Militärfirmen unterstützt werden. Auch vom aussenpolitischen Standpunkt her muss ausreichend Unterstützung vorhanden sein, auch wenn es nur eine Stillschweigende ist.(27) Somit haben sich viele Länder Afrikas „in eine Abhängigkeit der Sicherheitsgarantien der Supermächte“ begeben, statt von selbst eine Verbesserung voran zu treiben.(28)

Das Problem afrikanischer Staatlichkeit:

Ein Hauptmanko afrikanischer Staatlichkeit ist wohl das Fehlen einer allgemein gültigen Idee eines Staates. Aus diesem Grund kann auch keine Sicherheitsstruktur aufgebaut werden, vor allem nicht in einem Schmelztiegel verschiedenster  Ethnien und kollektiver Identitäten.(29) Denn der Staat wird nicht als solcher angenommen, da die Grenzen von der Kolonialherrschaft auferlegt wurden und die Identitäten als künstlich gelten, auch wenn jede Identität eine generierte ist.(30) Richard Cornwell meint hierzu: „For most of Africa‘s peoples, the state has long ceased to be the provider of security, physical or social. Only the ‚useful bits‘ will be recolonised by the forces of the outsiders.“(31)
So gesehen ist Clapham zufolge die Auferzwingung des Territorialstaates über verschiedene Bevölkerungsgruppen eines der Probleme afrikanischer Sicherheit und nicht die europäische Kolonialzeit „per se“.(32) Rückblickend wurden nämlich unzählige Gesellschaften und Personenverbände, die auf bindende Systeme wie der Blutsverwandtschaft aufgebaut waren, in ca. fünfzig Staaten zusammengefasst. Umso mehr ist es dann verwunderlich, wenn man bedenkt, dass in der Postkolonialen Ära kein Versuch unternommen wurde, zu der „natürlichen Form des Prä-Kolonialen Afrikas“ zurückzukehren.(33)
Ein in solchen Ländern tobender Guerillakrieg ist laut Clapham ein Resultat, aber auch ein Grund  schlechten Regierens, da verschiedenste „Freiheitsbewegungen“ gegen eine koloniale oder von Minderheiten gebildete Regierung rebellieren, die die Staatsmacht nur dazu ausnützt, die regierende Gruppe zu beschützen, und sei es nur vor einer Forderung nach Regierungsbeteiligung. Beispiele hierfür sind prinzipiell in „Staaten“ wie Äthiopien, Liberia, Somalia, Uganda oder dem damaligen Zaire (der heutigen, demokratischen Republik Kongo)  zu sehen.(34)
Aus diesen Gründen sind afrikanische Staaten auch gegen eine „externe Subversion“ schlecht vorbereitet, da sie aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte sowie einer schlechten ökonomischen Entwicklung nicht in der Lage waren, ein effektives Staats- und Sicherheitssystem aufzubauen.(35)

Der negative  Einfluss von NGOs:

Aufgrund zahlreicher humanitärer Gründe, sind in Afrika vermehrt Nichtstaatliche Organisationen tätig, die es sich zum Ziel gesetzt haben den Menschen, den Tieren und der Pflanzenwelt am „schwarzen Kontinent“ zu helfen. Die Gemeinschaft der NGOs muss sich jedoch einer immer gefährlicheren Lage vor Ort stellen, die sich seit den 1990er Jahren zusehends verschlimmert hat.  Allein schon aus dem Grund, dass Hilfe nie neutral ist, werden die Helfer oft zum Ziel von Angriffen. Die Aktivitäten der NGOs können nämlich auch als politisch aufgefasst werden. Sobald nämlich ersichtlich wird, dass auch potentielle Gegner einer kriegsführenden Partei, oder auch nur politische Kontrahenten versorgt werden - sei es medizinisch o.a. - kann nur mehr eine bewaffnete Schutztruppe für Sicherheit sorgen.(36) Die Vorkehrungen für die Sicherheit der einzelnen Mitarbeiter muss aber von den NGOs selbst übernommen werden, da die UNO sowie die betroffenen Regierungen nicht für die Sicherheit aufkommen können oder wollen.(37) Aus diesem Grund heuern die lokalen Mitarbeiter Soldaten, Milizen oder auch PSCs an, um ein Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren und forcieren somit eine weitere Entstaatlichung.(38)
So wird in vielen Regionen auch die Verwaltung durch NGOs ersetzt, die eine direkte Konkurrenz zur lokalen Verwaltung darstellt. Daraus folgt ein zusätzlicher Legitimitätsverlust der Zentralherrschaft. „Aus Entwicklungshilfe von Nichtregierungsorganisationen ist [eine] parastaatliche Entwicklungsherrschaft von NRO [NGOs] geworden.“(39)

Ende Teil 2
DCJ
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Endnoten:
1) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 11.
2) Greg Mills, John Stremlau, The Privatisation of Security in Africa. S. 5.
3) Peter Lock, Africa, Military Downsizing and the Growth in the Security Industry. In: Jakkie Cilliers, Peggy Mason (Hg.), Peace, Profit or Plunder? : The Privatisation of Security in War-Torn African Societies. o.O. 1999, S. 13 und 21f.
4) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 7.
5) William Reno, Warlord Politics and African States. S. 89
6) Eboe Hutchful, Understanding the African Security Crisis. In: Abdel-Fatau Musah, J. ‘Kayode Fayemi (Hg.), Mercenaries. An African Security Dilemma, London 2000, S. 219.
7) Eboe Hutchful, Understanding the African Security Crisis. S.220.
8) Eboe Hutchful, Understanding the African Security Crisis. S. 221.
9) Trutz von Trotha, Gewalt, Staat und Basislegitimität. S. 5.
10) zit. Nach: Richard Cornwell, The Collapse of the African State. In: Jakkie Cilliers, Peggy Mason (Hg.), Peace, Profit or Plunder? : The Privatisation of Security in War-Torn African Societies. o.O. 1999, S. 64f.
11) Herbert Howe, Ambiguos Order. S, 10.
12) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 58.
13) Peter W. Singer, Die Kriegs-AGs. S. 103.
14) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 59.
15) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 29.
16) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 26.
17) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 29.
18) Ebda.
19) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 30
20) Peter W. Singer, Die Kriegs-AGs. S. 102f.
21) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 32.
22) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 33.
23) Ebda.
24) Peter Lock, Söldner und Rebellen. S. 64. Vgl. Peter Lock, Africa, Military Downsizing and the Growth in the Security Industry. S. 13.
25) Peter W. Singer, Die Kriegs-AGs. S. 104.
26) Herbert Howe, Ambiguos Order. S. 34. Vgl. hierzu: Deborah Avant, The Market for Force. S. 157f.
27) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 39.
28) Peter W. Singer, Die Kriegs-AGs. S. 102.
29) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 30.
30) Greg Mills, John Stremlau, The Privatisation of Security in Africa. S. 9.
31) Richard Cornwell, The Collapse of the African State. S. 76.
32) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 27.
33) Richard Cornwell, The Collapse of the African State. S. 62.
34) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 31.
35) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 32.
36) Herbert Wulf, Internationalisierung und Privatisierung von Krieg und Frieden. S. 149. Vgl. Christopher Spearin, Private Security Companies and Humanitarians: A Corporate Solution to securing Humanitarian Spaces? In: International Peacekeeping, Vol.8, No. 1, Spring 2001, S. 39.
37) Zu den Problemfeldern der humanitären Hilfe und Privater Sicherheitsfirmen siehe: Christopher Spearin, Private Security Companies and Humanitarians. S. 20- 43.
38) Greg Mills, John Stremlau, The Privatisation of Security in Africa. S. 7.
39) Trutz von Trotha, Georg Klute, Von der Postkolonie zur Parastaatlichkeit - Das Beispiel Schwarzafrika. In: Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik, Dez. 2001, <http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_34_tro.pdf>, zuletzt eingesehen am 17.09.2008, S. 13.
    Vgl. hierzu: Deborah Avant, The Market for Force. S. 204.

Sonntag, 2. Januar 2011

Die Entstaatlichung in der „dritten Welt“ - unter der Berücksichtigung Afrikas: Teil 1

„Die ,[...], ‚Krise der Gewalt‘ in Afrika ist die Erscheinungsform der Alltagswirklichkeit eines Staatsbildungsvorgangs, im Besonderen des Monopolisierungsprozesses der Gewalt, der noch am Anfang steht bzw. ganz und gar unabgeschlossen ist - und möglicherweise auch niemals in jenen prekären Institutionalisierungsprozess von Herrschaft münden wird, der im Okzident in Gang gesetzt worden ist.“
                                    -Trutz von Trotha- (1)

Der Kontinent Afrika ist für so Manchen nach wie vor ein Ort voller Geheimnisse und Vorurteile, wenn es um das Thema „Söldner“ geht. Gerade während und nach der Epoche der Kolonialisierung wurde immer wieder auf privat angeheuerte Soldaten und Milizen zurückgegriffen, um die jeweiligen politischen/ökonomischen, aber auch privaten Interessen durchzusetzen.
Vor allem in den 1960er und -70er Jahren wurde der schwarze Kontinent von einer neuen Welle der Gewalt getroffen, die sich auch in der vermehrten Verwendung von weißen, „modernen Söldnern“ auszeichnete. Der Begriff „modern“ wird hier deshalb gerne verwendet, da er dem, aus historischer Sicht, an und für sich als legitim erachteten Söldnertums, ein neues Gesicht aufsetzte. Diese „modernen“ Söldner zeichneten sich nämlich nicht nur durch ihre Grausamkeit, sondern auch ihren Rassismus aus und zogen, laut der Meinung bedeutender Vertreter der Sicherheitsbranche, die wiederauferstandene Form der privat erhältlichen, militärischen Dienstleistungen sprichwörtlich „in den Dreck“.(2)
Afrika war und ist für „Söldneraktivitäten“ deshalb so interessant, da hier nach wie vor Gewalt aufgrund verschiedenster Gründe vorherrschend ist. Nicht zuletzt wegen der vielerorts aufzufindenden autoritären Herrschaften, dem Ausschluss von Minderheiten oder sogar Mehrheiten von Regierungsfragen, der sozialen und ökonomischen Beraubung der Bevölkerung sowie letzten Endes der „Unfähigkeit“ von so genannten „Failed States“, Konflikte einzudämmen.(3)
Dieses Kapitel wird versuchen, vor allem die Hintergründe der langsamen Entstaatlichung von Gewalt in der so genannten „dritten Welt“, bzw. dem Nichtzustandekommen des staatlichen Gewaltmonopols zu beleuchten, mit einem Hauptaugenmerk auf Afrika. Dafür wird besonderer Wert dem Phänomen der „Failed States“ beigemessen werden, da in diesen, neben der Kolonialzeit, die Ursachen für den Verlust des staatlichen Gewaltmonopols zu suchen sind. Auch wird im kommenden Text die Frage gestellt, und hoffentlich auch beantwortet werden, ob man im Bezug auf afrikanische Staaten überhaupt von einem Gewaltmonopol sprechen kann. In weiterer Folge werden dann die Gründe und Motive für die Entstaatlichung der Gewalt bearbeitet werden, um im Anschluss darauf kurz auf Söldneraktivitäten sowie die Tätigkeit von PMCs und PSCs einzugehen.(4)
Es soll hier versucht werden, die zeitliche Spanne vom Ende der Kolonialzeit, über die unmittelbare postkoloniale Phase bis hin in 1990er Jahren zu ziehen, die man als „post cold war“ bezeichnen könnte.

Das Phänomen der „Failed States“ und seine Bedeutung für diesen Text:

„Failed states have come to be feared as „breeding grounds of instability, mass migration, and murder“ (in the words of political scientist Stephen Walt), as well as reservoirs and exporters of terror.“
                                            -Robert Rotberg- (5)

Das Phänomen der „Failed States“ ist ein für Afrika charakteristisches und gerade deshalb auch für diesen Text nicht außer Acht zulassen; nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Abgabe des staatlichen Gewaltmonopols eine der zahlreichen Erscheinungen ist, die den Zerfall staatlicher Strukturen begleiten.
Tatsächlich wurden seit den frühen 1990er Jahre an die acht Millionen Menschen aufgrund der Konflikte in und um „Failed States ihres Lebens beraubt und weitere vier Millionen vertrieben. Die Gründe für diesen Zerfall sind mannigfaltig; sie haben sowohl geographische und historische Ursachen, als auch politische und soziale.(6)
So wird in vielerlei Hinsicht der Kolonialherrschaft und den zahlreichen, während dieser Zeit getätigten „Fehlentscheidungen“ eine Schuld angelastet. Auch wird konstatiert, dass die kolonialen Herrschaftseliten weder die demokratischen Institutionen in den afrikanischen Ländern unterstützt hätten, geschweige denn eine in Afrika lokalisierte Entwicklung.(7)
Nach der Meinung Clapmans wurde den Kolonien das weberianische Modell des modernen Staates „auferlegt“, welches eine neue Grenzziehung vorsah, alteingesessene Territorien teilweise zerschnitt und mit anderen zusammenfügte und somit verschiedenste ethnische Bevölkerungsgruppen einer strikten Hierarchie unterwarf. Es wurde somit das Konzept eingeführt, dass sich eine zentrale Herrschaftsinstanz um den Bedarf für Sicherheit kümmerte und damit andere Systeme marginalisierte.(8)
Sicherheit war somit auch eines der Hauptprobleme, als die Entkolonialisierung einsetzte. Denn die Frage nach dem Aufbau und der Zusammensetzung einer nationalen Armee stellte die jungen Staaten in der Anfangsphase vor ein Problem. Deshalb behielten viele koloniale Mächte entscheidende Funktionen ein. Clapham führt beispielsweise den belgischen Kongo an, der nur kurz nach dem Ende der Kolonialherrschaft von Truppen der Vereinten Nationen gesichert werden musste. Aber auch in Kenia, Tanzania und Uganda musste im Laufe der 1960er Jahre von britischer Seite her eingegriffen werden, da diese Staaten nicht ihre eigene Sicherheit gewährleisten konnten.(9)
Genau genommen gab es, laut Peter Lock, im Postkolonialen Afrika keinen Staat, in dem die wichtigsten Merkmale von Staatlichkeit ausgeprägt waren. Dennoch wurden die diversen Systeme sofort in die UNO aufgenommen, obwohl sich meistens ihre Herrschaft nur auf die Hauptstädte beschränkte.(10)
Der Kalte Krieg ermöglichte dann in den folgenden Jahren zumindest eine, wie Stefan Mair es nennt, „formale Hülle von Staatlichkeit“, die einen Staatszerfall begrenzte, bzw. aufhielt. Die Angst vor einem Machtvakuum, das vom jeweiligen Gegner ausgefüllt werden könnte, veranlasste die „Ost-“ und „Westmächte“ dazu, Entwicklungs- sowie Militärhilfe zur Verfügung zu stellen sowie auch gelegentlich eine militärische Intervention durchzuführen.(11)
Mit dem Ende des Kalten Krieges kam es vor allem in Afrika zu zahlreichen Zusammenbrüchen von Staaten. Sierra Leone, Liberia und Somalia stechen hierbei besonders hervor, wobei die ersteren Beiden mittlerweile an einem Punkt angelangt sind, der leichten Optimismus verspüren lässt. Dies kann sich aber schnell wieder ändern, wie es die ambivalente und sich oft schnell verändernde Dynamik solcher schwacher Staaten zeigt. Ein Beispiel hierfür ist wohl die Elfenbeinküste, an der nach einer kurzen Phase der Erholung 2002 erst wieder ein Bürgerkrieg ausbrach und auch momentan wieder Spannungen auftreten.
Es gibt also nach wie vor Staaten, die „regierungsmäßig leer“ sind und mit dem Überleben sowie um die Unterstützung der eigenen Bürger kämpfen müssen. Wie diese Entwicklung vor sich geht, soll im Folgenden noch kurz skizziert werden.

Vom theoretischen Standpunkt aus gesehen:

Der Staatszer- bzw. -verfall kann laut Stefan Mair im Grunde genommen auf zwei Dimensionen fokussiert werden. Diese wären zunächst die abnehmende Fähigkeit des Staates, ihm zugewiesene Funktionen zu erfüllen, wie man sie in Bereichen der Grundversorgung, Bildung und - besonders für diese Arbeit relevant - Sicherheit vorfindet sowie eine steigende Illoyalität und eine sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung, den Staat als Regierungsinstanz anzuerkennen.(12)
Hinzu kommt, dass sich diese beiden Umstände gegenseitig auf verstärkende Weise unterstützen und einen Staat zurücklassen, der zwar noch präsent ist, aber unfähig, rudimentäre Leistungen zu sichern.
Laut Trutz von Trotha ist das Konzept des Staates auf den Säulen der Gesetzgebung, Strafverfolgung sowie dem Strafvollzug aufgebaut. Aus diesem Grund stellt er in weiterer Folge auch die Frage, ob man in Anbetracht dessen überhaupt von „Staaten“ in der „dritten Welt“ sprechen kann.(13) Peter Lock weiß hierzu zu berichten, dass afrikanische Staaten oft als „Quasi Staaten“ bezeichnet werden, da wichtige Merkmale von Staatlichkeit ja nicht richtig ausgeprägt sind.(14) Es fehle nämlich manchen Staaten an einer „rationalen Bürokratie“, das Personal wird von der autokratischen Staatsführung des Landes ausgewählt, aber trotz allem kann sich der Staat nicht durchsetzen und fällt somit durch eine geringe Reichweite seines Einflussbereiches und seiner Marginalisierung als Ordnungsmacht auf. Dennoch kommt es zu einem ungehemmten Gewalteinsatz, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Charakteristisch ist auch, dass trotz der schwachen Verwaltung eine wirksame politische Kontrolle implementiert werden kann, die sich hauptsächlich auf die Verwendung einer Geheimpolizei stützt.(15)

Aber wann beginnt ein Staat zu versagen oder sogar zu zerfallen? Stefan Mair unterscheidet in diesem Prozess vier Stadien, die eine Orientierung bilden, jedoch keinen linearen Prozess des Verfalls wiedergeben können. Der Ausgangspunkt für Mair‘s Differenzierung ist der funktionierende Staat, in dem sich nur in der Form von Slums ein Verfallsprozess zu zeigen scheint. Dieser funktionierende Staat unterscheidet sich vom Prozess des Staatsversagens, das sich langsam durch strukturelle Defizite bemerkbar macht, die jedoch noch keinen negativen Einfluss auf das staatliche Gewaltmonopol haben. Auch die Souveränität des Staates weist noch keine Einschränkung auf.
Dennoch ist der Staat bereits von Korruption durchzogen sowie von steigender Kriminalität und einer partiellen Privatisierung von Sicherheit geprägt. Eine Verschärfung der Zustände tritt in weiterer Folge durch das Phänomen des Staatsverfall ein, bei dem bereits eine territoriale Einschränkung des Gewaltmonopols festzustellen ist. Die Staatlichkeit an sich wird jedoch noch nicht in Frage gestellt und gewisse, vom Staat nicht mehr ausreichend gewährleistete Funktionen  werden von privaten Institutionen übernommen. Der endgültige Staatszerfall zeichnet sich durch einen Zusammenbruch staatlicher Autorität aus. Es kann hierbei entweder zu einem partiellen Zerfall mit Verlust des Gewaltmonopols sowie der Infragestellung staatlicher Integrität, oder auch  sogar zu einem vollkommenen Staatszerfall ohne jegliche Zentralinstanz kommen. Letzteres kann man für Somalia geltend machen bzw. galt für Sierra Leone und Liberia. (16)
Eine Zuordnung in diese Kategorien erweist sich als äußerst diffizile Angelegenheit, nicht zuletzt deshalb, da die Grenze zwischen partiellem und vollkommenem Staatszerfall eine fließende ist. Es gibt zudem noch eine Vielzahl weiterer Anzeichen, die auf einen Niedergang der Staatlichkeit hindeuten - seien sie ökonomischer, oder auch politischer Natur.
Diese Symptome manifestieren sich zudem in einem sinkenden Lebensstandard, der letzten Endes nur mehr den Eliten in ausreichender Weise zugänglich ist. Des weiteren kommt es zu Versorgungsproblemen bei Nahrung und Treibstoff, da die staatliche Währung am internationalen Markt an Wert verliert. Aber nicht nur das Finanzsystem, auch Bildung, Logistik, Medizin und andere vergleichbare Sparten gehen zugrunde. Der Diebstahl staatlicher Ressourcen sowie der Transfer des dadurch angehäuften Kapitals außer Landes führten zu einem Korruptionssystem, durch das sich übergangene Staatsdiener finanziell über Wasser halten sowie das Klientelsystem der Eliten „bei Laune gehalten“ wird. (17)
Die politische Komponente zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass demokratische Normen untergraben werden, indem die Legislatur, die Bürokratie sowie die Kontrolle von Sicherheit und Verteidigung von einer kleinen Gruppe bzw. einer Einzelperson unterworfen und an sich gerissen wird. Diese Führungselite übt eine Patronage über eine Minderheit, den eigenen Clan oder eine ganze Klasse aus, während andere Gruppen systematisch diskriminiert werden. (18)

Wenn es einen eindeutigen Hinweis auf ein Versagen des Staates oder der Sicherheit in einem Staat gibt, dann ist es wohl die Anzahl der aus dem Land flüchtenden Menschen. Auch wenn dieser Indikator laut Christopher Clapham ein unfairer ist - da gerade die in Afrika gezogenen Grenzen schwer zu kontrollieren sind und deshalb eine Migration erleichtert wird -, so ist er doch auch gleichzeitig ein eindeutiges Argument für die prekäre Sicherheitslage in manchen afrikanischen Staaten. (19)
Bedenkt man die oben genannten Ausführungen so könnte man Stefan Mair zustimmen, wenn dieser bemerkt, dass der „Staatszerfall in verschiedenen Formen überall in Afrika“ anzutreffen ist. Auch die sinkende „Fähigkeit, das gesamte Territorium zu kontrollieren, administrativ zu durchdringen und mit staatlichen Dienstleistungen zu versorgen“ ist vermehrt festzustellen. (20)
Dies setzt jedoch voraus, dass man hier mit einem Staatenmodell im weberianischen Sinne argumentiert. Was wenn sich aber ein spezielles politisches System herausbildet, das nicht einem europäisch/westlichen Muster folgt?

Das Problem der Legitimität:

Ein massives Problem, mit dem sich die afrikanischen Staaten der postkolonialen Zeit auseinandersetzen müssen, ist das der schwindenden Legitimität. Trutz von Trotha zufolge fehlt manchen Staaten vor allem eine Basislegitimität - eine Legitimität, deren Wurzeln er nicht in soziologischen Theorien sieht, sondern in einer „gefühlten“ Wahrnehmung. Diese Basislegitimität ist beispielsweise in der Kolonialnostalgie zu finden, in der die ehemaligen Kolonialmächte als „hart aber tüchtig“ oder „streng aber gerecht“ dargestellt werden. (21) Von Trotha unterscheidet mehrere Arten dieser Basislegitimität:
Vor allem als Ordnungsmacht, die sich durch das gekonnte Organisieren und Koordinieren des öffentlichen Lebens auszeichnet, könnte eine solche Basis an Legitimität erzeugt werden. Es würde so gezeigt werden, dass eine Ordnungsmacht etwas bewerkstelligen könnte, was eine „gefühlte“ Glaubwürdigkeit bewirken könnte. Diese Ordnungsmacht fehlt der von Trotha beschriebenen „Postkolonie“. (22)

Es gibt aber auch eine Basislegitimität „der überlegenen Gewalt“. Trutz von Trotha stellt sich in dieser Hinsicht gegen de Jouvenel, der seinerseits konstatierte, dass „ die Illegitimität der nackten Gewalt die größte Hürde der staatenbildenden ‚Räuberbanden‘ [sei]“, sich zu legitimieren. Dem gegenüber meint von Trotha, dass diese Annahme eine „gefährliche Illusion“ sei und die Gründe einer  „überlegenen Gewalt“ nicht „jenseits von dieser“ zu suchen wären. „Überlegene Gewalt ist eine grundlegende Seite der Basislegitimität von Herrschaft und dem staatlichen Gewaltmonopol komplementär.“ (23)
Es ist das Recht des Stärkeren, eine absolute Dominanz. „Überlegene Gewalt überzeugt, weil es gar keine Fragen mehr gibt. [...] Als Überlegene Gewalt schafft Gewalt Ordnung und ist Ordnungserfahrung. Weil die Gewalt die Ordnung zerstört und sie (wieder-)erstehen läßt [sic!], beweist sie jene gottähnliche Kraft, die in den Ursprungs- und Herrschaftsmythen der Mächtigen verherrlicht wird.“(24)
Die Kolonialherrschaft bezog aus ihrer, von Trotha genannten, „Gewaltherrschaft“ die  Legitimation. So gesehen ist die überlegene Gewalt eine der wenigen verbliebenen Quellen von Legitimität und wird deshalb auch von einem Teil den „postkolonialen“ Eliten afrikanischer Länder rücksichtslos ausgeübt und gefeiert.(25)

Die kulturelle Zugehörigkeit ist ein weiteres Legitimität stiftendes Merkmal, das es zu berücksichtigen gilt. Nicht zuletzt meint hierzu von Trotha: „Die Bestimmung, wer dazu gehört und wer nicht, ist konstitutiv für Gesellschaft.“(26) Zugehörigkeit ist ein fundamentaler Bestandteil eines Solidaritätsgefühls. Es bildet sozusagen die Basislegitimität des „Wir“. Dieses Gefühl wurde während der Kolonialherrschaft nicht bedient, denn es handelte sich ja um eine Fremdherrschaft. Das Wichtige für den afrikanischen Staat ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass zwar die Ordnungsmacht in der „Postkolonie“ verschwunden, aber bis heute die Legitimation der Zugehörigkeit vorhanden ist. Diese Art von Legitimierung funktioniert aber nur in Kombination mit einem energischen Antikolonialismus, da es verschiedene ethnische Bewegungen aufzufangen gilt, die wiederum ein Zeichen wankender Zugehörigkeitslegitimität sind.(27)

Das schrittweise Versagen des Staates und der Verlust eines Mindestmaßes an Legitimität, sind maßgebliche Faktoren, die für eine Entstaatlichung der Gewalt charakteristisch sind. Aber es sind nicht nur theoretische Probleme, die sich für diesen Vorgang verantwortlich zeigen, sondern auch reale Begebenheiten, wie man im Folgenden noch sehen wird.

DCJ
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Endnoten:

1) Trutz von Trotha, Gewalt, Staat und Basislegitimität. Notizen zum Problem der Macht in Afrika (und anderswo), In: Heidi Willer u.a. (Hg.), Macht der Identität-Identität der Macht. Politische Prozesse und kultureller Wandel in Afrika (Beiträge zur Afrika Forschung, Bd.5), Münster 1995, S. 2.
2) Tim Spicer, An unorthodox Soldier. Peace and War and the Sandline Affair, Edinburgh 2000, S. 37.
3) Greg Mills, John Stremlau, The Privatisation of Security in Africa: An Introduction. In: Dieselben (Hg.), The Privatisation of Security in Africa, Johannesburg 1999, S. 2.
4) Dies wird nur eine kurze Darstellung beinhalten, da im Fallbeispiel zu Executive Outcomes eingehend darauf eingegangen wird.
5) Robert Rotberg, Failed States in a World of Terror. In: Foreign Affairs, Jul/Aug 2002, Vol. 81 (4), S.129.
6) Robert Rotberg, Failed States in a World of Terror. S. 127.
7) Herbert Howe, Ambiguos Order. Military Forces in African States, London 2001. S. 27.
8) Christopher Clapham, African Security Systems: Privatisation and the Scope for Mercenary Activity. In: Greg Mills, John Stremlau (Hg.), The Privatisation of Security in Africa, Johannesburg 1999, S. 25f.
9) Christopher Clapham, African Security Systems. S. 28f.
10) Peter Lock, Söldner und Rebellen: Zur Rolle der Gewalt in Afrikanischen Ökonomien, In: IAF, 1/2000, S. 63.
11) Stefan Mair, Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und Staatszerfalls. In: Mira A. Ferdowsi (Hg.), Afrika - Ein verlorener Kontinent? München 2004, S.105.
12) Stefan Mair, Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und Staatszerfalls. S.104.
13) Trutz von Trotha, Gewalt, Staat und Basislegitimität, S. 4.
14) Peter Lock, Privatisierung der Sicherheit oder private Militarisierung. Aktuelle Entwicklungen, In: Afrika Jahrbuch 1997, S.76.
15) Trutz von Trotha, Gewalt, Staat und Basislegitimität, S.6.
16) Stefan Mair, Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und Staatszerfalls. S. 108.
17) Robert Rotberg, Failed States in a World of Terror. S. 129-130.
18) Ebda.
19) Christopher Clapham, African Security Systems. S.31.
20) Stefan Mair, Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols und Staatszerfalls. S. 120.
21) Trutz von Trotha, Gewalt Staat und Basislegitimität. S. 8.
22) Trutz von Trotha, Gewalt Staat und Basislegitimität. S. 10.
23) Trutz von Trotha, Gewalt und Staat und Basislegitimität. S. 9.
24) Trutz von Trotha, Gewalt und Staat und Basislegitimität. S. 9.
25) Ebda.
26) Trutz von Trotha, Gewalt und Staat und Basislegitimität. S. 13f.
27) Ebda.

Montag, 20. Dezember 2010

Das staatliche Gewaltmonopol - Teil 2

Das Gewaltmonopol:

„Der Staat kann nichts geben als Recht, denn sein einziges Mittel ist der Zwang.“
                                - Franz Grillparzer - (1)

Auch wenn Ausführungen wie die Detlef Mertens nicht mehr „up to date“ sein und einige Ausführungen etwaige Nachwehen von 1968 widerspiegeln mögen, so sind sie doch präzise auf den Punkt gebracht. Nämlich, dass der Staat im Interesse aller eine Gesetzesbefolgung erzwingen muss, da ein freier und allgemeiner Gesetzesgehorsam reine Utopie ist. (2)
Der Begriff „Monopol“ wird an und für sich eher in einem wirtschaftlichen Zusammenhang verstanden, wo er für gewisse Bereiche einen Absolutheitsanspruch konstatiert. Dies kann im Falle des Gewaltmonopols jedoch nie möglich sein, da hierfür eine gewaltfreie Gesellschaft benötigt werden würde. Deshalb muss der Staat ständig ein „Gewaltverbot“ durchsetzen können, wobei nur ihm die Mittel es zu erzwingen zugänglich sein dürfen. (3)
Auch wenn es im Staat Institutionen gibt, die eine gewisse Macht ausüben können, um die eigenen Ziele zu erreichen, liegt nur beim Staat das Recht zur physischen Gewalt.(4) Diese Gewalt wird dazu benutzt, Interessenkonflikte zu bewältigen, auch wenn argumentiert wird, dass Gewalt Probleme und Konflikte nur unterdrückt statt diese zu beseitigen.(5) Dennoch ist das Gewaltmonopol ein „vitales Lebensinteresse des [modernen] Staates“.(6) Es garantiert nämlich die Souveränität und damit die Unabhängigkeit nach außen. Und diese Unabhängigkeit besteht nur, solange der Staat das Gebiet, dass von ihm beansprucht wird, unter Kontrolle hat.(7) Diese Souveränität „deutet“ deshalb eine absolute Macht an, auch wenn durch die Deklarierung der selbigen eingestanden wird, dass sie angefochten wird. Auf jeden Fall aber gehen Souveränität und Gewaltmonopol Hand in Hand. Wer das Eine beansprucht, beansprucht auch das Andere und somit die Kapazität, „seinen Willen der Gesellschaft aufzuerlegen“.(8)
Mit dem liberalen Rechtsstaat des 19. Jht erfolgte ein Wechsel von einem majestätischen zu einem rechtlichen Staatswillen, der dem Bürger die „Gewißheit [sic] der gesetzmäßigen Freiheit“ gibt. „Gewalt und Zwang“ werden nur mehr „aufgrund eines Gesetzes“ gegen den Staatsbürger gerichtet.(9) Des weiteren wird mithilfe des Gewaltmonopols eine potentielle Selbstjustiz -zumindest im Idealfall- verhindert und durch eine Fremdjustiz ersetzt. Dadurch wird gewährleistet, dass legale, nichtstaatliche Gewalt nur im Sinne der „Gewaltermächtigung“ gegen andere Menschen eingesetzt wird, wie es beispielsweise bei Notwehr und Nothilfe etc. der Fall wäre.(10) Dennoch ist eine legitimierte Gewalt ein „Widerspruch“ laut John Hoffmann, da diese nicht realistisch begrenzt werden kann. Dies ist wohl ein großes Problem der Legitimität. „If we define the state as an institution using force to tackle conflicts of interest, then the legitimacy of the state itself is impossiple.“(11)

Das Gewalt monopolisiert, legitim und lokal begrenzt ist, entspricht der klassischen Definition Max Webers bezüglich des modernen Staates.(12) Der Rechtsstaat benötigt dieses Gewaltmonopol da eine Existenz nach innen nur durch einen Schutz nach außen gewährleistet werden kann; also durch das außer- oder zwischenstaatliche Gewaltmonopol. Die Gewaltanwendung nach außen wurde völkerrechtlich eingegrenzt, ohne jedoch die Option der Selbstverteidigung zu beeinträchtigen. Angemerkt sei hier noch das Problem, dass ein schmaler Grad zwischen einem präventiven Angriff und einer Aggression die Problematik nicht gerade vereinfacht.(13) Die „westfälische Ordnung“ hat zwar „Krieg als Recht“ - lateinisch auch als „ius ad bellum“ bekannt - noch als natürliche Massnahme erachtet; diese wurde jedoch spätestens durch den Briand-Kellogg Pakt im Jahre 1928 und durch ein „Gewaltverbot“ bei internationalen Beziehungen geächtet.(14)
Der Rechtsstaat kann seine sich selbst auferlegten Ziele, wie beispielsweise Frieden und Freiheit, nur dann erreichen, wenn er im Ernstfall auf die Ultima Ratio, nämlich die Verwendung der Gewalt zurückgreifen kann, um diese Ziele notfalls auch zu erzwingen.(15)
Das Gewaltmonopol hat sich vor allem in der „westlichen“ Hemisphäre durchgesetzt, wohingegen andere Regionen der Welt von dieser Entwicklung nicht erreicht wurden. Staaten wie Afghanistan, Somalia oder Liberia, können die Gewalt nicht beim Staat zentrieren.(16)
Damit ist die erfolgreiche  Behauptung staatlicher Gewalt in den meisten Regionen der „dritten Welt“ eine Fiktion. Das Monopol auf eine legitime Gewalt innerhalb des Staates, kann somit als eine Besonderheit der europäisch bzw. westlichen Staatsentwicklung gesehen werden.(17)

Die soziologisch/ philosophischen Standpunkte zum Gewaltmonopol:

Max Weber:

„Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen, physischen Zwangs für die Durchführung der Ordnung in Anspruch nimmt.“
                                        -Max Weber- (18)

Max Weber gilt als einer der wichtigsten Theoretiker, wenn es um die Thematik des Gewaltmonopols geht. Andreas Anter zufolge formulierte Weber am klarsten die Bedeutung des Monopols von Gewalt, indem er es als die „unerlässliche Vorraussetzung [für die] [.] Bildung des modernen Staates“ definierte.(19) Die Entstehung eben dieses modernen Staates sieht Weber in der „Monopolisierung, Verstaatlichung und Zentralisierung von Herrschaft“. Den Weg zu dieser Monopolisierung führte Weber jedoch nie detailliert aus.  So ist er zwar der Überzeugung, dass die Verstaatlichung der Gewalt den modernen Staat vom Rest der Herrschaftsformen in der Geschichte der Menschheit unterscheidet, den Weg dorthin, nämlich die allmähliche Entwaffnung der Gewaltinhaber zu analysieren, überließ er anderen Denkern.(20)
Wie bereits erwähnt, sieht Weber nicht nur bezüglich der Gewalt eine Monopolisierung, sondern auch in Feldern wie der Justiz und der Verwaltung. Gleichzeitig ist das Gewaltmonopol aber auch mit der Souveränität verknüpft, die eine Verbindung zwischen innerem Gewaltmonopol und der Gewalt nach außen darstellt. Dabei wendet er sich von der traditionellen Interpretationslinie der Souveränität ab, die Letzterer eine bedeutendere Rolle zuweist.(21) Diesbezüglich ist Weber selbstverständlich vom politischen Umfeld seiner Zeit beeinflusst. Sein Verständnis vom modernen Staat ist laut Anter ein „konsequenter Ausdruck der Staatsauffassung seiner Zeit“, dem Wilhelminismus. Auch wenn diese Zeit von einer „offensiven Weltmachtpolitik“ und vom Nationalismus geprägt ist, so wird Weber doch eine Position im „liberalem Spektrum“ seiner Zeit zugewiesen.(22)
Weber formulierte seine Überlegungen zum Staat jedoch immer abstrakt genug, um das „Phänomen jederzeit einfangen zu können“.(23) Trotz dieser Formulierungen besteht aber kein Zweifel, dass er mit seinem Begriff der Staatlichkeit den modernen Staat meint, da er die Monopolisierung von Gewalt mit den Stadien der Rationalisierung in Zusammenhang bringt, was ein Phänomen der Neuzeit sei.(24)
Die Machterhaltung des modernen Staates wird von Weber nur mittels des Gewaltmonopols erklärt; eine dezidierte Abkehr von der bis dahin üblichen Berufung auf den Begriff der Souveränität. Macht und Gewalt werden auf eine Ebene gestellt, um so erst die Gewalt als Ultima Ratio, also als letzten entscheidenden Schritt, zu ermöglichen.(25) Dabei spricht Weber von der „legitimen, physischen Gewalt“, womit er die Gewalt an die Legitimität des Staates bindet. Er hält aber alle politischen Gebilde für „Gewaltgebilde“, da jede Gemeinschaft auf Gewalt zurückgreift, um die eigenen Interessen zu wahren.(26)

Webers Ausführungen wurden von Norbert Elias oder Walter Benjamin bestätigt. Elias zeigte in „Über den Prozess der Zivilisation“, dass Herrschaftsverbände erst mit einem Gewaltmonopol zu einem Staat werden und somit letzteres zu einer Existenzbedingung wird.(27)
Walter Benjamin stimmte auch damit überein, dass die Monopolisierung der Gewalt ein zentrales Merkmal des Staates sei, da eine gewaltfreie Gesellschaft eine Illusion sei.(28)

Walter Benjamin:

„Rechtsetzung ist Machtsetzung und insofern ein Akt von unmittelbarer Manifestation der Gewalt.“
                                    -Walter Benjamin- (29)

Walter Benjamins Aufsatz „Zur Kritik der Gewalt“ wurde lange Zeit als eine Studie gesehen, die sich mit der Legitimität von staatlicher Gewalt auseinandersetzt. Vor allem Herbert Marcuse vertrat diesen Standpunkt, dessen Ausführungen jedoch nach langen Diskussionen in der wissenschaftlichen Welt nicht mehr volle Gültigkeit zugesprochen werden kann. Mittlerweile wird von der Fachwelt der Standpunkt vertreten, dass Benjamin nicht die Stellung der Gewalt thematisierte, sondern nach den Ursprüngen einer Gewalt suchte, die in der Lage ist, die „Institution des Rechts“ vollständig zu zerstören.(30)
Bei seinen Definitionsversuchen zieht Benjamin die Politik als Quelle der Gewalt heran, wobei er die neuzeitliche Tradition, die Gewalt als legitimen Ausgangspunkt des Rechts zu verstehen, umdreht und das Recht als Endprodukt definiert.(31) Hierbei ist es wichtig hinzuzufügen, dass Benjamin die Begriffe „Staat“ und „Recht“ synonym verwendet.(32)
Walter Benjamin sieht im Gewaltmonopol ein Merkmal der Rechtsverhältnisse seiner Zeit, wie sie sich in Europa bemerkbar machten. Die ausgeübte Gewalt erhält seiner Meinung nach aufgrund zweier Faktoren seine „Geltung“, nämlich der „rechtssetzenden“ und „rechtserhaltenden“ Gewalt.(33)
In der Gewalt selbst sieht er, sobald sie als zwingende Macht mit moralischer Legitimität auftritt, eine Möglichkeit, innerhalb von Gesellschaften Veränderungen durchsetzen oder erzwingen zu können.(34)
Die von Benjamin verwendeten Begriffe der „rechtssetzenden“ und „rechtserhaltenden“ Gewalt werden mit den „Institutionen des Rechts“ in Verbindung gebracht. Dieses Recht, bzw. der Staat, ist auf eine „zwingende Macht“ angewiesen um so eine „Institutionalisierung“ und eine „Reproduktion“, womit eine Erhaltung gemeint ist, durchsetzen zu können. Eine Legitimierung dieser beiden Gewaltdefinitionen beruht - seinen Ausführungen zufolge - letzten Endes auf einer „unbefragten Herrschaft des Rechts“.(35)
In seinen Ausführungen beschränkte sich Walter Benjamin, wie bereits kurz angedeutet wurde, auf den europäischen Bereich. Als „markanteste Instanz“ wird die Polizei, mit ihrer Erlaubnis Gewalt als ordnungserhaltendes Mittel einzusetzen, gesehen. Er sieht jedoch eine Auflösung der Grenzen zwischen „rechtssetzender“ und „rechtserhaltender“ Gewalt innerhalb der Befugnisse der Polizei. Er geht sogar soweit, den Exekutivkräften von Demokratien einen Machtmissbrauch vorzuwerfen, den es in einer Monarchie nicht geben würde.(36)

Walter Benjamin kommt -wie es Axel Honneth formuliert - zu dem Schluss, dass ein „Rechtsstaat nach europäischen Muster bei einem strikt positivistischen Selbstverständnis nicht dazu in der Lage ist, legitime Formen der Gewaltausübung eindeutig zu bestimmen, weil unter dem Gesichtspunkt faktischer Geltung stets wieder neue, systemsprengende Quellen der gewaltförmigen Rechtsetzung anerkannt werden müssen.“(37)
Benjamin versuchte sich in einer Kritik des Rechts „im Ganzen“ mit dem Ergebnis, dass die einzig moralisch legitimierte Gewalt eine göttliche sei.(38) Dennoch hat laut Aussage  Wolf-Dieter Narr‘s Walter Benjamin „trefflich gezeigt, wie massiv und mit welchen Effekten staatliche Gewalt überall und dauernd anwesend ist.“(39)

Norbert Elias:

„Ich bevorzuge den Vorschlag, dass unsere Nachfahren, falls die Menschheit die Gewalttätigkeit unseres Zeitalters überleben kann, uns als die späten Barbaren betrachten würden.“
                                    - Norbert Elias - (40)

Der berühmte Soziologe Norbert Elias beschrieb das staatliche Gewaltmonopol als eine „sozial-technische  Erfindung“ der Menschheit, welche ohne gezielte Planung, im Verlauf von mehreren Generationen entstanden ist.(41) Dabei wurde er von den Ideen Max Webers beeinflusst, was sich in seinen Konzepten bezüglich des Gewaltmonopols niederschlug. Aber während sich Weber auf den „Staat“ konzentrierte, sowie seinen Funktionen, ermittelte Elias den Prozess der Staatswerdung und somit auch den der Monopolisierung von Gewalt.(42)
Seine Theorie zur Staatsbildung formulierte er im zweiten Band seines Werkes „Über den Prozess der Zivilisation“ aus; er beanspruchte jedoch keinen Gültigkeits- sondern lediglich einen Wahrscheinlichkeitscharakter für seine Ausführungen.(43)
Elias war der Auffassung, dass, durch die Reichs- und Staatenbildung im Mittelalter und in der Neuzeit, die Potentaten der einzelnen Länder dazu gezwungen waren ihre Gebiete zu pazifizieren, um somit eine Konkurrenzfähigkeit zu gewährleisten. Diese Pazifizierung war ihrerseits nur möglich, indem innerhalb der Länder die Gewalt monopolisiert wurde.(44)
Eine Monopolisierung der Gewalt führte aber auch zu einem Wettkampf der Eliten über deren Kontrolle. Es war - Elias zufolge - ein Kampf um das soziale Überleben bei dem der Gewinner die Schlüsselposition sowie die Gewaltbefugnisse erhielt. Diese Schlüsselposition, oder besser gesagt eine „hoch zentralisierte Koordination“ der Gewalt, gewährleistete eine Absicherung, dass soziale Spannungen nicht zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen würden.(45)
Die Monopolisierung der Gewalt wird in zwei Phasen unterteilt, wobei in der ersten Phase ein freier Wettkampf und Eliminationsprozess stattfindet, während in der zweiten Phase eine Übergabe des Monopols von Individuen an die Gemeinschaft erfolgt. Dadurch wird der administrative Apparat vergrößert und unter eine größere Kontrolle der Bevölkerung gestellt. Folglich wird der Adel langsam an den Hof geleitet und in den Einflussbereich des Herrschers gezogen, womit eine Pazifizierung des Kriegsadels eingeleitet wird. Diese „Verhöflichung“ erfolgte vom 11.-18. Jahrhundert und ermöglichte dem König eine Konsolidierung seiner Macht, die letzten Endes zu einer Absoluten Monarchie ausgebaut werden konnte. Dies war nur möglich, da aufgrund der vergrößerten Administration die Interdependenzen untereinander wuchsen und es zu Machtkämpfen um die Gunst des Herrschers kam. Dieser musste nur noch mittels, des von der Literatur genannten, „royale Mechanismus“ die Untergebenen untereinander ausspielen.(46)

Ein Monopol über die Mittel der Gewalt ist laut Elias jedoch nie von absolutem Charakter. Es wird einmal mehr, einmal weniger erfolgreich durchgesetzt. Abgesehen davon setzt mit der erfolgreichen Monopolisierung von Gewalt sofort ein Konkurrenzkampf um diese ein, bzw. werden Versuche unternommen diese zu unterminieren.(47)
Der Prozess einer Herausbildung von „Monopolinstituten“ ist laut Elias auch heutzutage nicht abgeschlossen. Hierbei sind Staaten „Monopolinstitute“ der physischen Gewalt, womit ihnen die Funktion der Verteidigung und des Angriffes zugewiesen wird.(48)
Elias hat Kämpfe zwischen den Menschen ohnehin als entscheidenden Faktor der menschlichen Entwicklung verstanden; eine Auffassung, die er sich mit Max Weber teilte. Auch der Standpunkt, dass der „Niedergang des Absolutismus“ das staatliche Gewaltmonopol nicht zu schwächen vermochte, und dadurch der Staat zur „zentralistischen bürokratischen und verrechtlichenden >>Leitinstitution<< aller Gesellschaften“ wurde, findet sich in Webers Sichtweisen wieder. Karl-Siegbert Rehberg meint hierzu, dass „Er [Elias Anm.] hat den Staat als Resultat und Bedingung von sozialen Ausscheidungskämpfen begriffen, was den Ansatz Max Webers produktiv fortführt.“(49)

Norbert Elias‘ Werk zum „Prozess der Zivilisation“ kann als evolutionäres Gesellschaftskonzept gesehen werden. Dieses evolutionäre Denken muss man aber laut Jonathan Fletcher im Sinne von „Langzeit Kontinuitäten sowie Differenzierungs- und Integrationsprozessen“ verstehen.(50)
In diesem Sinne hat - laut Elias - der moderne Staat in seiner Entwicklung die „feudale Anarchie“ sowie „religiöse Bürgerkriege“ hinter sich gelassen, indem er „das Monopol des legitimen physischen Zwanges“ durchgesetzt hat.(51) Dieser Progress wird aber als ein „reiner“ Fortschritt dargestellt und „blendet“ die durch Kriege und Konflikte verursachten „Kollateralschäden“ [so wie es Wolf-Dieter Narr nennt Anm.] an der Menschheit aus.(52)
Der Zivilisationsprozess hängt also maßgeblich von der Kontrolle der Gewalt ab. Diese ist in ihrer legitimierten Form nur einem begrenzten Personenkreis, wie zum Beispiel der Armee oder der Polizei, zugänglich. Der Rest der Menschen wird in seinem Verhalten so konditioniert, dass bezüglich der Gewalt Gefühle der Abneigung und der Schuld entstehen. Schließlich drücke sich nämlich in der Gewalt die Angst vor dem Tode aus.(53)

Das Gewaltmonopol - eine Bilanz:

Dass es in der Geschichte keine monokausalen Zusammenhänge gibt, wird durch die Entwicklung des staatlichen Gewaltmonopols trefflich vor Augen geführt. Seien es wirtschaftliche Phänomene, wie die Herausbildung einer finanzkräftigen Wirtschaft, die hohe Steuererträge und ein florierendes Bankwesen ermöglichte, oder soziale Gründe, wie die Bindung des Adels an den Hof des Herrschers; die Entwicklung des Gewaltmonopols wurde durch das Zusammenwirken mehrerer Kausalzusammenhänge begünstigt, deren Wurzeln im politischen, militärischen, wirtschaftlichen sowie sozialen Umfeld anzutreffen sind. Im Idealfall wurden diese Gründe in diesem Abschnitt ausreichend skizziert.
Die Verstaatlichung des Militärwesens wird von Forschern, die einen weberianischen Standpunkt vertreten, als ein „logisch, evolutionärer Schritt“ verstanden. Herfried Münkler bemerkt hierzu aber, dass meistens nur die Frage nach dem „Wann?“ gestellt wird und nicht nach dem „Ob?“. Denn es ist nicht nur von Bedeutung, wann eine Staatenbildung im Gange ist, sonder auch ob überhaupt eine stattfindet. Im Zuge seiner Studien zum Phänomen der „neuen Kriege“ bekommen diese Fragen insofern eine Relevanz, als in den schwelenden Konflikten - seien sie in Afrika oder dem Nahen Osten - dezidiert nur „Staatsbildungskriege“ gesehen werden.(54)
Wenn diese Konflikte aber durch eine Entstaatlichung von Gewalt bzw. ihrer Privatisierung am Leben erhalten bzw. erst ermöglicht werden, dann sollte die Abgabe der militärisch/staatlichen Gewalt an private Firmen einer kritischen Hinterfragung unterzogen werden. Denn die Tendenzen einer Kumulierung von Gewalt von Seiten des Staates haben sich, wie die nachfolgenden Erläuterungen zeigen werden, bereits deutlich umgekehrt. War es vorher nur der Staat, der sich teures Know How leisten konnte, so hat sich dieser Umstand nun geändert und findet in den modernen Sicherheits- und Militärfirmen eine krasse Umkehr der Gegebenheiten. Mittlerweile sind diese Konzerne flexibler und vermögender, als es irgendein staatlicher Verteidigungsetat zulassen würde. In Forschungskreisen herrscht also nicht zu Unrecht eine Beunruhigung über die momentanen Entwicklungen auf dem Sektor der militärischen und staatlichen Sicherheit.

DCJ
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Endnoten:

1) zit. nach: Detlef Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol. In: Recht und Staat in Geschichte und Gegenwart, Eine Sammlung von Vorträgen und Schriften aus dem Gebiet der gesamten Staatswissenschaften, Bd. 442/443, Tübingen 1975. S. 55.
2) Detlef Merten, Rechtstaat und Gewaltmonopol. S. 29.
3) Andreas Anter. S. 44.
4) Detlef Merten. S. 31.
5) John Hoffmann, A Glossary of Political Theory. Edinburgh 2007. S. 56.
6) Detlef Merten. S. 33.
7) Ebda.
8) John Hoffmann, A Glossary of Political Theory. S. 171f.
9) Detlef Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol. S. 35f.
10) Detlef Merten. S. 56f.
11) John Hoffmann, A Glossary of Political Theory. S. 92f.
12) John Hoffmann. S. 174.
13) Detlef Merten. S. 38ff.
14) Werner Ruf, Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und Privatisierung von Gewalt und Krieg, In: Derselbe (Hg.), Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und Privatisierung von Gewalt und Krieg, Obladen 2003, S. 19.
15) Detlef Merten, Rechtsstaat und Gewaltmonopol. S. 67.
16) Trutz von Trotha, Die präventive Sicherheitsordnung. In: Werner Ruf (Hg.), Politische Ökonomie der Gewalt. Staatszerfall und Privatisierung von Gewalt und Krieg, Obladen 2003, S. 55f.
17) Trutz von Trotha. Die präventive Sicherheitsordnung. S. 71.
18) zit. nach:  Rainer Schmidt, Die politische Theorie der Rationalisierung: Max Weber, In: André Brodocz, Gary S. Schaal (Hg.), Politische Theorien der Gegenwart I. Eine Einführung, Obladen 2004, S. 379.
19) Andreas Anter. Max Webers Theorie des Modernen Staates. S. 40.
20) Andreas Anter. S. 35.
21) Andreas Anter. S. 38f.
22) Andreas Anter. S. 40. Vgl. hierzu: Rainer Schmidt. S. 382.
23) Rainer Schmidt. S. 380.
24) Ebda.
25) Rainer Schmidt. S. 381.
26) Andreas Anter. S. 36.
27) Andreas Anter. S. 41.
28) Andreas Anter. S. 46.
29) Zit. nach: Walter Benjamin, Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze. Frankfurt/ Main 2. Aufl. 1971, S. 57.
30) Axel Honneth, „Zur Kritik der Gewalt“. In: Burkhardt Lindner (Hg.), Benjamin-Handbuch. Leben-Werk-Wirkung, Stuttgart, Weimar 2006, S. 193.
31) Axel Honneth. S. 194.
32) Burkhardt Lindner, Derrida. Benjamin. Holocaust. Zur Dekonstruktion der „Kritik der Gewalt“, In: Klaus Garber, Ludger Rehm (Hg.), Global Benjamin. Bd.3, München 1999, S. 1696.
33) Ebda.
34) Axel Honneth. S. 195.
35) Axel Honneth. S. 196.
36) Axel Honneth. S. 203. In diesem Vorwurf kann man sicherlich einen Spiegel der damaligen Zeit und den Auffassungen der Menschen sehen.
37) Axel Honneth. S. 204.
38) Axel Honneth. S. 209.
39) Wolf-Dieter Narr. S. 494.
40) Zit. Nach: Artur Bogner, Die Theorie des Zivilisationsprozesses als Modernisierungstheorie. In: Helmuth Kuzmics, Ingo Mörth (Hg.), Der unendliche Prozeß der Zivilisation. Zur Kultursoziologie der Moderne nach Norbert Elias, Frankfurt, New York 1991, S.47.
41) Jonathan Fletcher. S. 32.
42) Ebda.
43) Artur Bogner. S. 38f.
44) Jonathan Fletcher. Violence and Civilization. S. 33.
45) Jonathan Fletcher. S. 34.
46) Jonathan Fletcher. S. 34f. Vgl. Artur Bogner. S. 54.
47) Jonathan Fletcher. S. 35.
48) Artur Bogner. S. 48ff.
49) Karl-Siegbert Rehberg, Prozeßtheorie als >>Unendliche Geschichte<<. Zur soziologischen Kulturtheorie von Norbert Elias, In: Helmuth Kuzmics, Ingo Mörth (Hg.), Der unendliche Prozeß der Zivilisation. Zur Kultursoziologie der Moderne nach Norbert Elias, Frankfurt, New York 1991, S.62 und 64.
50) Jonathan Fletcher. Violence and Civilization. S. 44. Vgl. Karl-Siegbert Rehberg. S. 63.
51) Karl-Siegbert Rehberg. S. 64.
52) Wolf- Dieter Narr. S. 494.
53) Jonathan Fletcher. S. 52f. vgl. Karl-Siegbert Rehberg. S.67.
54) Herfried Münkler, Die neuen Kriege. S. 101.